Heft 23 / 2011

In der aktuellen Ausgabe der UR (Heft 23, Erscheinungstermin: 05. Dezember 2011) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

  • Moog, Rüdiger / Schweizer, Achim, Umsatzsteuerbarkeit von sonstigen Leistungen im Zusammenhang mit der Errichtung von Off-Shore-Windparks in der Nord- und Ostsee, UR 2011, 881-886
    Nach dem Atomunglück im japanischen Fukushima und der dadurch bedingten Kehrtwende der deutschen Bundesregierung in der Energiepolitik erfährt die Energiegewinnung aus regenerativen Energien eine immer größere Bedeutung. Zur Energiewende soll insbesondere die Windenergie ihren Beitrag leisten. Windenergie lässt sich unter anderem in Off-Shore-Windparks gewinnen. Dieser Beitrag untersucht die umsatzsteuerrechtliche Qualifikation von sonstigen Leistungen, die anlässlich der Planung und Errichtung von Windparks erbracht werden. Insbesondere wird dabei auch die Frage beleuchtet, ob § 1 Abs. 2 Satz 1 UStG im Einklang mit der Mehrwertsteuersystemrichtlinie steht. Hier besteht nach Auffassung der Verfasser erhebliche Rechtsunsicherheit.

Das UmsatzsteuerForum stellt zur Diskussion

  • Weber, Christian, Abschaffung oder drastische Einschränkung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes?, UR 2011, 886-894
    Seit der Gesetzgeber zu Beginn der Legislaturperiode mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz den ermäßigten Umsatzsteuersatz auf Beherbergungsleistungen ausgedehnt hat, ist die Diskussion über die mit dem ermäßigten Steuersatz begünstigten Leistungen und den ermäßigten Steuersatz an sich nicht mehr verstummt. Ein vom BMF in Auftrag gegebenes Gutachten schlug im September 2010 die Beschränkung des ermäßigten Steuersatzes auf Lebensmittel vor. Das Finanzministerium des Landes Schleswig-Holstein veranstaltete am 11.4.2011 zusammen mit dem Kieler Institut für Weltwirtschaft ein Symposium mit ca. 100 Vertretern ausWissenschaft, Politik und Gesellschaft, auf dem Finanzminister Rainer Wiegard die Abschaffung des ermäßigten Steuersatzes bei gleichzeitiger Senkung des Regelsatzes forderte. Auch der Sachverständigenrat für Wirtschaft befürwortet in seinem Jahresgutachten 2010/2011 eine grundlegende Reform im Bereich des ermäßigten Umsatzsteuersatzes.

Rechtsprechung

  • EuGH v. 27.10.2011 - Rs. C-530/09, Dienstleistungsort der Entwicklung, Vermietung und des Aufbaus von Messeständen, UR 2011, 894-902
  • BFH v. 18.8.2011 - V R 27/10, Steuerfreiheit hygienischer Leistungen durch Ärzte – Abgrenzung der Befreiungstatbestände für Heilbehandlungsleistungen und Krankenhausbehandlungsleistungen, UR 2011, 902-909
  • BFH v. 6.9.2011 - V B 64/11, Keine steuerfreie anästhesistische Leistung bei medizinisch nicht indizierter Schönheitsoperation, UR 2011, 909
  • BFH v. 11.8.2011 - V R 3/10, Für die Steuerfreiheit im Reihengeschäft unschädliche Angabe eines unzutreffenden Bestimmungsorts – keine Ausnahme ruhender Lieferungen von der Gewährung von Vertrauensschutz, UR 2011, 909-916
  • BFH v. 11.8.2011 - V R 50/09, Steuerpflicht einer innergemeinschaftlichen Lieferung bei Täuschung über den Abnehmer – Verwertung strafgerichtlicher Feststellungen im finanzgerichtlichen Verfahren, UR 2011, 916-921

Verwaltungsentscheidungen

  • Umsatzsteuerliche Behandlung der Leistungen kommunaler Wasserversorgungsunternehmen, UR 2011, 921-922
  • Steuerschuld eines Leistungsempfängers, der selbst Bauleistungen erbringt (Bauträger), UR 2011, 922-923
  • Abziehbarkeit von Vorsteuern und Ausschluss vom Vorsteuerabzug für Leistungen des Insolvenzverwalters an den Insolvenzschuldner (Insolvenzverwaltervergütung), UR 2011, 923-924
  • Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Oktober 2011, UR 2011, 924

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 01.12.2011 13:13