Heft 4 / 2012

In der aktuellen Ausgabe der UR (Heft 4, Erscheinungstermin: 20. Februar 2012) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

  • Wäger, Christoph, Rechtsprechungsauslese 2011, UR 2012, 125-142
    Der nachfolgende Beitrag fasst die wichtigsten im vergangenen Jahr veröffentlichten EuGH- und BFH-Urteile sowie die EuGH-Vorlagen des BFH im Bereich der Mehrwertsteuer/Umsatzsteuer zusammen. Bei der BFH-Rechtsprechung wurde auf den Zeitpunkt der Veröffentlichung durch den BFH im Internet abgestellt. Schwerpunkte der Rechtsprechung waren Fragen der Unternehmereigenschaft, der Insolvenz, der innergemeinschaftlichen Lieferung und des Vorsteuerabzugs.

Praxisforum Umsatzsteuer

  • Jungblut, Ernst W., Verifikation umsatzsteuerbedingter Wettbewerbsprivilegien, UR 2012, 143-146
    Der nachstehende Beitrag behandelt das Umsatzsteuerrecht aus der Sicht des Wettbewerbsrechts. Das hier beschriebene Verifikationsverfahren kann vor allem für Entscheider in Wettbewerbsstreitigkeiten interessant und hilfreich sein. Es bietet sich besonders für die rund 12 000 Kommunen an, die Dienstleistungen erbringen und bei denen die Frage zu klären bleibt, ob das Erbringen der Leistungen entweder in umsatzsteuerpflichtiger oder in umsatzsteuerfreier Form im Wettbewerb günstiger ist. Auch den für Wettbewerbsprozesse zuständigen Gerichten wird hier ein zuverlässiges Verfahren zum Nachweis sog. Umsatzsteuerprivilegien angeboten.

Harmonisierung in der EU

  • Sonderregelung für Anlagegold – Verzeichnis der Goldmünzen für das Jahr 2012, UR 2012, 146-149

Rechtsprechung

  • BFH v. 23.11.2011 - XI R 6/08, Regelsteuersatz für Leistungen eines Partyservice – Abgrenzung von Restaurationsleistungen (Dienstleistungen) und Lieferungen von Nahrungsmitteln – Zubereitung der Speisen oder Mahlzeiten als Dienstleistungselement – Standardspeisen – Sicht des Durchschnittsverbrauchers, UR 2012, 150-153
  • BFH v. 8.9.2011 - V R 42/10, Leistungsort für Anzahlungen bei grundstücksbezogenen Vermittlungsleistungen, UR 2012, 153-157
  • BFH v. 15.9.2011 - V R 8 /11, Änderung der für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgeblichen Verhältnisse bei Berufung auf die unionsrechtliche Steuerbefreiung der Umsätze aus Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit – Abgrenzung zur rechtsfehlerhaften Beurteilung, UR 2012, 157-160
  • EuGH v. 21.12.2011 - Rs. C-499/10, Keine gesamtschuldnerische Haftung für die Entrichtung der Mehrwertsteuer durch den Lagerinhaber und den steuerpflichtigen Eigentümer der Güter im Fall der Gutgläubigkeit oder des Nichtvorliegens eines Fehlers oder einer Nachlässigkeit des Lagerinhabers – Regelung für andere Lager als Zolllager, UR 2012, 160-163

Verwaltungsentscheidungen

  • Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund des Ergänzungsabkommens zum Protokoll über die NATO-Hauptquartiere und Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 7 Satz 1 Buchst. d UStG, UR 2012, 163-165
  • Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut – Neuauflage der Liste der amtlichen Beschaffungsstellen, UR 2012, 165-168

Literatur

  • Zeitschriftenbeiträge, UR 2012, 168

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 26.09.2012 14:59