Heft 9 / 2012

In der aktuellen Ausgabe der UR (Heft 9, Erscheinungstermin: 05. Mai 2012) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

  • Stadie, Holger, Gesellschafter für Zwecke des Vorsteuerabzugs als mittelbare Unternehmer (“Mitunternehmer”), UR 2012, 337-341
    Der EuGH hat mit seinem Urteil vom 1.3.2012 (EuGH, Urt. v. 1.3.2012 – Rs. C-280/10 – Polski Trawertyn, UR 2012, 366) zu Recht die Vorsteuerabzugsberechtigung der Gesellschafter bei Investitionen bejaht, die von ihnen vor Gründung der Gesellschaft getätigt worden waren. Dieser Gedanke ist zu verallgemeinern und – wie es der Verfasser seit 1986 vertritt – auf alle Aufwendungen auszudehnen, die bei den Gesellschaftern für Zwecke der wirtschaftlichen Tätigkeit der Gesellschaft anfallen.

Das UmsatzsteuerForum stellt zur Diskussion

  • Monfort, Bertrand, Neue Definition der festen Niederlassung?, UR 2012, 341-356
    Die vom Rat der EU am 15.3.2011 verabschiedete Verordnung (EU) Nr. 282/2011 betrifft insbesondere die neuen Vorschriften zum Ort der Dienstleistung nach dem Mehrwertsteuerpaket. Das Bundesministerium der Finanzen hat auf die Verordnung (EU) Nr. 282/2011 reagiert und sie mit Schreiben vom 10.6.2011 in den Umsatzsteuer-Anwendungserlass eingearbeitet. Von den 65 Artikeln der Verordnung (EU) Nr. 282/2011 beschäftigt sich der folgende Beitrag nur mit der erstmals eingeführten Definition der festen Niederlassung in Art. 11 MwSt-DVO und geht der Frage nach, ob dies nur eine bloße Kodifizierung der EuGH-Rechtsprechung ist oder eine gewisse Änderung der Rechtslage darstellen könnte.

Aktueller Hinweis

  • Umsatzsteuerliche Behandlung der Leistungen von Kreditfabriken, UR 2012, 356-359

Rechtsprechung

  • BFH v. 26.1.2012 - V R 18/08, Umsatzsteuer beim Erwerb zahlungsgestörter Forderungen, UR 2012, 359-363
  • BFH v. 1.12.2011 - V R 1/11, Umsatzsteuerpflicht bei der Überlassung von Tiefgaragenstellplätzen für Fahrzeuge durch eine Gemeinde – Unbeachtlichkeit der straßenrechtlichen und wegerechtlichen Beurteilung – Bestimmung des Begriffs der “größeren Wettbewerbsverzerrungen”, UR 2012, 363-366
  • EuGH v. 1.3.2012 - Rs. C-280/10, Unionsrechtswidriger Ausschluss des Vorsteuerabzugs für vor Eintragung einer Gesellschaft von den Gesellschaftern im Hinblick auf eine wirtschaftliche Tätigkeit der Gesellschaft getätigte Investitionskosten – Ausstellung der Investitionskostenrechnung auf die Gesellschafter, UR 2012, 366-372
  • EuGH v. 3.3.2011 - Rs. C-203/10, Keine Anwendung der Differenzbesteuerung auf die Lieferung von durch einen steuerpflichtigen Wiederverkäufer selbst eingeführten Gebrauchtgegenständen – Entstehung des Rechts auf Vorsteuerabzug, UR 2012, 372-377

Verwaltungsentscheidungen

  • Umsatzsteuerbefreiung von Unterrichtsleistungen ohne bloßen Freizeitcharakter – BFH, Urt. v. 24.1.2008 – V R 3/05, UR 2008, 552 – Ballett- und Tanzschulen, UR 2012, 378
  • Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat März 2012, UR 2012, 379
  • Dienstleistungskommission – Anwendung des § 25 UStG beim Auftreten des Reiseunternehmers im eigenen Namen für fremde Rechnung – BFH, Urt. v. 7.10.1999 – V R 79, 80/98, BStBl. II 2004, 308 = UR 2000, 86 m. Anm. Henkel; BFH, Urt. v. 2.3.2006 – V R 25/03, BStBl. II 2006, 788 = UR 2006, 585, UR 2012, 379-380

Literatur

  • Zeitschriftenbeiträge, UR 2012, 380

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 26.09.2012 15:01