Heft 10 / 2012

In der aktuellen Ausgabe der UR (Heft 10, Erscheinungstermin: 20. Mai 2012) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

  • Strahl, Martin, Kooperationen von Körperschaften des öffentlichen Rechts, UR 2012, 381-387
    Der BFH betont in seiner jüngeren Rechtsprechung die Wettbewerbsrelevanz des Handelns juristischer Personen des öffentlichen Rechts auf öffentlich-rechtlicher Grundlage: Sei sie zu bejahen, so handele die juristische Person des öffentlichen Rechts als Unternehmer. Dieses von der bisherigen Verwaltungsauffassung abweichende Verständnis wird im jüngst bekannt gewordenen BFH-Urteil V R 41/10 vom 10.11.2011 ausdrücklich auch auf sog. Beistandsleistungen erstreckt, was vielfach Kooperationen im öffentlichen Bereich um die Umsatzsteuer verteuerte und damit verunmöglichte. Der nachfolgende Beitrag stellt die Rechtsprechungsentwicklung und ihre Konsequenzen dar und nimmt insbesondere zu der Problematik der umsatzsteuerrechtlichen Erfassung von Kooperationen der öffentlichen Hand Stellung – beispielhaft herausgegriffen an der Zusammenarbeit von Universitäten und Universitätsklinika im Kooperationsmodell. Hier ist vielfach nicht von einem umsatzsteuerbaren, synallagmatischen Leistungsaustausch, sondern von einer nicht umsatzsteuerbaren Leistungsvereinigung auszugehen.

Praxisforum Umsatzsteuer

  • Zölch, Sandra, Geschäftsveräußerung im Ganzen beim Beteiligungsverkauf, UR 2012, 387-393
    Mit BMF-Schreiben vom 3.1.2012 (BMF, Schr. v. 3.1.2012 – IV D 2 - S 7100-b/11/10001 – DOK 2011/1037205, BStBl. I 2012, 76 = UR 2012, 287) hat nunmehr die deutsche Finanzverwaltung zu den Urteilen des BFH vom 27.1.2011 und des EuGH vom 29.10.2009 Stellung genommen und damit Abschn. 1.5 UStAE durch den neuen Absatz 9 mit sofortiger Wirkung entsprechend ergänzt.

Rechtsprechung

  • BFH v. 18.1.2012 - XI R 27/08, Geschäftsveräußerung bei Übereignung des Warenbestands und der Geschäftsausstattung eines Einzelhandelsgeschäfts unter gleichzeitiger Vermietung des Ladenlokals, UR 2012, 393-394
  • BFH v. 9.2.2012 - V R 40/10, Vorsteuerabzug einer Holding – Fehlen von Entscheidungsgründen, UR 2012, 394-398
  • BFH v. 8.3.2012 - V R 24/11, Vorsteuerberichtigung im Insolvenzfall – Abgrenzung von Festsetzungs- und Erhebungsverfahren, UR 2012, 399-403
  • BFH v. 24.11.2011 - V R 13/11, Steuerberechnung und Wirkung des Tabelleneintrags im Insolvenzverfahren – Entstehung des Berichtigungsanspruchs für Entgelte aus durch insolventen Unternehmer erbrachten Leistungen, UR 2012, 403-410
  • BFH v. 8.9.2011 - V R 38/10, Umsatzsteuer aufgrund einer unternehmerischen Tätigkeit des Insolvenzschuldners und Eröffnung des Insolvenzverfahrens – keine Verwertung der Insolvenzmasse durch Nutzung von Räumen trotz Verbots, UR 2012, 410-412

Verwaltungsentscheidungen

  • Umsatzbesteuerung bei der Verwendung von Kunden- und Bonuskarten (z.B. Payback, Deutschlandcard), UR 2012, 413-414
  • Kein Erlass der Umsatzsteuer aus sachlichen Billigkeitsgründen für Lieferungen von preisgebundenen Tabakwaren, die vor dem 1.1.2007 bezogen worden sind, UR 2012, 414-415
  • Ermäßigter Steuersatz für Umsätze mit Gehhilfe-Rollatoren, UR 2012, 415-416
  • Steuerschuldnerschaft eines selbst Bauleistungen erbringenden Leistungsempfängers, UR 2012, 416

Literatur

  • Zeitschriftenbeiträge, UR 2012, 416

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 26.09.2012 15:02