In der aktuellen Ausgabe der UR (Heft 16, Erscheinungstermin: 20. August 2012) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

• Jacobs, Thomas, Mehrwertsteuerpflicht des Postzustellungsauftrags, UR 2012, 621-628
  Nach der Neuregelung der Befreiungsvorschrift für Postdienstleistungen nach § 4 Nr. 11b UStG bestimmen sich deren personelle wie sachliche Voraussetzungen nach der sog. Postrichtlinie und den dort definierten Postuniversaldienstleistungen. Damit bedarf es zur Bestimmung der Umsatzsteuerpflicht von Postdienstleistungen einer näheren Betrachtung des ebenfalls durch eine europäische Richtlinie vereinheitlichten deutschen Postrechts. Als Beispiel für das Zusammenwirken von Mehrwertsteuersystemrichtlinie und Postrichtlinie soll die nachfolgende Untersuchung über die Steuerbarkeit öffentlicher Zustellungen im Wege eines Postzustellungsauftrags dienen.

Praxisforum Umsatzsteuer

• Lang-Horgan, Angela, Zukunft des innergemeinschaftlichen Reihengeschäfts, – Zugleich Gegenvorschlag zum Beitrag von Beiser, UR 2012, 222 –, UR 2012, 628-632
  Seit Jahrzehnten leiden Unternehmen darunter, dass die umsatzsteuerrechtliche Abwicklung von innergemeinschaftlichen Reihengeschäften unklar und unsicher ist. Sie diskriminiert die Handelsteilnehmer innerhalb der EU im Vergleich zu Drittländern. Dieser Beitrag will mit einem Vorschlag zur Vereinfachung eine Diskussion anstoßen, um diesem Missstand endlich abzuhelfen.

Aktueller Hinweis

• Änderung der elektronischen Mitteilungsmöglichkeiten der Zusammenfassenden Meldung, UR 2012, 632

Rechtsprechung

• BGH v. 26.4.2012 - III ZR 215/11, Kein unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch wegen einer Ungleichbehandlung öffentlicher Spielbanken und privater Spielhallen im nationalen Recht infolge nicht rechtzeitiger Umsetzung von Gemeinschaftsrecht, UR 2012, 632-637
• BFH v. 22.5.2012 - VII R 50/11, Zigarettenschmuggel: Einbeziehung der Tabaksteuer in die Bemessungsgrundlage der Einfuhrumsatzsteuer – “Empfänger” unzulässig verbrachter Tabakwaren als Steuerschuldner, UR 2012, 637-639
• BGH v. 18.4.2012 - VIII ZR 253/11, Ermäßigter Steuersatz für das Legen eines Hausanschlusses zur Wasserbereitstellung, UR 2012, 639-642
• EuGH v. 12.7.2012 - Rs. C-284/11, Ausschlussfrist für die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug – Effektivitätsgrundsatz – Grundsatz der steuerlichen Neutralität, UR 2012, 642-649
• EuGH v. 21.6.2012 - Rs. C-294/11, Ausschlussfrist für die Stellung des Antrags auf Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige, UR 2012, 649-652

Verwaltungsentscheidungen

• Umsatzsteuerliche Behandlung der Zusammenarbeit von Telekommunikations- und anderen Verbindungs- oder Diensteanbietern, UR 2012, 652-653
• Keine Anwendung der Steuerbefreiung für nach § 3d Satz 2 UStG in Deutschland steuerbare innergemeinschaftliche Erwerbe, UR 2012, 653-654
• Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei der Verwertung sicherungsübereigneter Gegenstände, UR 2012, 654
• Berichtigungszeitraum für Dach-Photovoltaikanlagen, UR 2012, 654-655
• Fotografieren im Rahmen einer Umsatzsteuer-Nachschau, UR 2012, 655-656

Literatur

• Zeitschriftenbeiträge, UR 2012, 656