Heft 23 / 2012

In der aktuellen Ausgabe der UR (Heft 23, Erscheinungstermin: 05. Dezember 2012) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

  • Ismer, Roland / Endres, Daniela, Anteilsübertragung als Geschäftsveräußerung im Ganzen, UR 2012, 897-903
    Ein Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Niederlande bietet dem EuGH Gelegenheit, die Voraussetzungen einer Übertragung eines Gesamt- oder Teilvermögens bei Veräußerung von Anteilen an einer Gesellschaft zu klären. Dabei sollte der EuGH klarstellen, dass regelmäßig nur das Unternehmen der veräußernden Gesellschaft, die Anteile hält und aktiv verwaltet, nicht aber das der veräußerten Gesellschaft tauglicher Gegenstand ist. Bei der Veräußerung einer Organgesellschaft ergeben sich Besonderheiten.
  • von Streit, Georg, Steuerbarkeit der Übertragung von Gesellschaftsanteilen, – “SKF Teil II” –, UR 2012, 904-910
    Der Hoge Raad der Nederlanden hat dem EuGH Ende 2011 erneut Fragen vorgelegt, die sich auf die Veräußerung von Anteilen beziehen. Diesmal geht es um die vom EuGH in der Entscheidung SKF angesprochene Thematik der Behandlung von Anteilsübertragungen als Geschäftsveräußerung im Ganzen. Im Kern möchte der Hoge Raad wissen, ob die Übertragung einer Minderheitsbeteiligung als Geschäftsveräußerung im Ganzen angesehen werden kann. Die Beantwortung dieser Frage setzt zunächst voraus, dass die Übertragung der Beteiligung ohne die Vorschriften über die Geschäftsveräußerung im Ganzen im Rahmen einer wirtschaftlichen Tätigkeit erfolgt, d.h. einen steuerbaren Umsatz darstellen würde. Ob der EuGH die Gelegenheit nutzen wird, in dem neuen Verfahren weitere Klärungen zu der Frage vorzunehmen, wann die Übertragung von Gesellschaftsanteilen, Wertpapieren etc. überhaupt eine wirtschaftliche Tätigkeit darstellt, bleibt abzuwarten. Der derzeitige Stand dieser Diskussion und die damit verbundenen Fragestellungen sollen im Folgenden unter Berücksichtigung des Vorlageverfahrens zusammenfassend dargestellt werden.

Das UmsatzsteuerForum stellt zur Diskussion

  • Wäger, Christoph, Gesellschafter im Umsatzsteuerrecht, – Vom Trennungs- zum Transparenzprinzip? –, UR 2012, 911-918
    Bei der Beurteilung des Vorsteuerabzugs im Verhältnis von Gesellschaft und Gesellschafter ist die Rechtsprechung bisher von einem sog. Trennungsprinzip ausgegangen, nach dem sich der Gesellschafter für den Vorsteuerabzug nicht auf die wirtschaftliche Tätigkeit seiner Gesellschaft berufen kann, sondern eine eigene wirtschaftliche Tätigkeit begründen muss, um zum Vorsteuerabzug berechtigt zu sein. Im Hinblick auf ein aktuelles EuGH-Urteil stellt sich die Frage, inwieweit hieran noch festzuhalten ist oder stattdessen das ertragsteuerrechtlich für Mitunternehmerschaften maßgebliche Transparenzprinzip auch umsatzsteuerrechtlich von Bedeutung ist.

Harmonisierung in der EU

  • Orientierungshilfe zum Anwendungsbereich der Bestimmung für Dienstleistungen im Zusammenhang mit Grundstücken, UR 2012, 919-920

Rechtsprechung

  • EuGH v. 18.10.2012 - Rs. C-234/11, Keine Änderung der für den Vorsteuerabzug maßgebenden Verhältnisse durch eine Zerstörung von Immobilien und deren Ersetzung durch modernere und demselben Zweck dienende Neubauten nach Abgabe der Mehrwertsteuererklärung, UR 2012, 921-924
  • EuGH v. 4.10.2012 - Rs. C-550/11, Vorsteuerberichtigung im Fall eines Diebstahls von Waren, UR 2012, 924-927
  • BFH v. 25.7.2012 - VII R 29/11, Keine Aufrechnung mit Insolvenzforderungen im Falle der Berichtigung von Umsatzsteuer aufgrund eines erst während des Insolvenzverfahrens eingetretenen Tatbestands – Maßgeblichkeit der Verwirklichung des materiell-rechtlichen Berichtigungstatbestands, UR 2012, 927-931
  • EuGH v. 25.10.2012 - Rs. C-318/11 und C-319/11, Anspruch auf Vorsteuervergütung eines in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Steuerpflichtigen auch im Falle einer umsatzlosen, nur technische Tests durchführenden und Forschung betreibenden Tochtergesellschaft des Steuerpflichtigen im Mitgliedstaat der Erstattung, UR 2012, 931-937

Verwaltungsentscheidungen

  • Umsatzsteuerrechtliche Behandlung des Sponsorings aus der Sicht des Leistungsempfängers, UR 2012, 937-938
  • Umsatzsteuerliche Organschaft – mittelbare finanzielle Eingliederung, UR 2012, 938
  • Personalgestellung gegen Kostenerstattung durch juristische Personen des öffentlichen Rechts bei Zuweisungen i.S.d. § 123a Abs. 2 BRRG (Beamtenrechtsrahmengesetz), UR 2012, 938-939
  • Umsatzsteuerliche Behandlung der Leistungen der Mahlzeitendienste (“Essen auf Rädern”) durch Wohlfahrtseinrichtungen, UR 2012, 939
  • Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Marktprämie nach § 33g EEG bzw. der Flexibilitätsprämie nach § 33i EEG, UR 2012, 939
  • Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Oktober 2012, UR 2012, 939-940
  • Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr 2013, UR 2012, 940

Literatur

  • Zeitschriftenbeiträge, UR 2012, 940

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 29.11.2012 15:28