Heft 12 / 2013

In der aktuellen Ausgabe der UR (Heft 12, Erscheinungstermin: 20. Juni 2013) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen

Aufsätze

  • Stöbener, Jens / Gach, Christoph, Vom Polaroid zum Megapixel, – Werklieferung oder Rechteübertragung nach dem Urheberrechtsgesetz? –, UR 2013, 445-448
    Das digitale Zeitalter hat die tägliche Arbeit der Fotografen um einiges leichter gemacht. Dies gilt allerdings nicht für die Umsatzsteuer. In der Praxis stellt die Weiterentwicklung der digitalen Bildbearbeitung die Fotografen im Rahmen der Rechnungstellung vor nicht unerhebliche Probleme, nicht zuletzt, da neben individuellen Auftragsvereinbarungen oftmals Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet werden, die in gegenseitigem Widerspruch stehen und zu unerwünschten umsatzsteuerlichen Folgen führen können. Die Frage lautet: Kann mit 7 % oder muss mit 19 % Umsatzsteuer abgerechnet werden?

Praxisforum Umsatzsteuer

  • Korf, Ralph, Abrechnung nach der Rechnungsrichtlinie, UR 2013, 448-453
    An sich hätte der Titel dieses Beitrags lauten sollen: Abrechnung nach Umsetzung der Rechnungsrichtlinie. Leider haben es die in Deutschland an der Gesetzgebung mitwirkenden Kräfte bis zum Manuskriptabschluss im Mai 2013 nicht geschafft, eine Richtlinie von Juli 2010 (Richtlinie 2010/45/EU des Rates vom 13. Juli 2010 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem hinsichtlich der Rechnungsstellungsvorschriften, ABl. EU Nr. L 189 v. 22.7.2010, 1) fristgerecht zum 1.1.2013 umzusetzen. Es ist nicht ersichtlich, dass irgendeine Änderung der §§ 14, 14a UStG inhaltlich streitig wäre, und selbst wenn ein solcher Fall vorläge, wäre es zu spät – Bedenken gegen die umzusetzenden Regeln hätte Deutschland im europäischen Rechtssetzungsverfahren vorbringen können und müssen. Regierung – insbesondere die Finanzverwaltung als Vorlagengeber für das Parlament und Bundesrat – und Opposition sowie Parlament und Bundesrat tragen mit ihren taktischen Manövern nicht dazu bei, das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland zu steigern oder zu erhalten. Im September stehen Neuwahlen an, und vorher sind Parlamentsferien. Wenn es nicht gelingen sollte, vorher den Entwurf des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes (oder auch eines Gesichtswahrungs-Notgesetzes zur Umsetzung der Rechnungsrichtlinie) zu verabschieden, wäre das sehr peinlich.Nichts Schlechtes ohne eine gute Seite: Da die Änderungen der §§ 14, 14a UStG der Umsetzung der Rechnungsrichtlinie dienen, ist es hilfreich, bei der Beantwortung offener Fragen zum künftigen deutschen Recht auf die Regelungen und die Auslegung dieser Richtlinie zurückzugreifen. Die Änderungsvorschläge zu §§ 14, 14a UStG im Entwurf des Jahressteuergesetzes 2013 und des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes waren identisch, so dass sie im nachfolgenden Beitrag als UStG-E bezeichnet werden. Der Beitrag soll keine umfassende Darstellung der Neuregelungen bieten, sondern nur auf bestimmte Zweifelsfragen eingehen, welche bereits aufgrund der Gesetzesentwürfe diskutiert werden.

Rechtsprechung

  • BFH v. 8.11.2012 - V R 15/12, Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Überlassung von Grundstücken im Rahmen von Ausgleichsmaßnahmen nach dem Bundesnaturschutzgesetz – Begriff der “Vermietung von Grundstücken”, UR 2013, 453-456
  • BFH v. 14.11.2012 - XI R 17/12, Vertrauensschutz bei innergemeinschaftlichen Lieferungen – Umfang der Sorgfaltspflichten eines Unternehmers – Nachweis des Bestimmungsorts, UR 2013, 456-460
  • BFH v. 12.12.2012 - XI R 3/10, Erzeugung von Strom und Wärme durch Blockheizkraftwerk im selbst genutzten Einfamilienhaus, UR 2013, 460-464
  • BFH v. 26.9.2012 - V R 9/11, Festsetzung der Insolvenzverwaltervergütung durch das Insolvenzgericht keine Rechnung eines Dritten, UR 2013, 464-466
  • BFH v. 20.12.2012 - V R 23/11, Verzicht auf die Kleinunternehmerregelung im Insolvenzfall, UR 2013, 466-467
  • BVerfG v. 20.3.2013 - 1 BvR 3063/10, Keine Verfassungswidrigkeit der Versagung der “Ist-Besteuerung” für eine Steuerberatungs-GmbH, UR 2013, 468-474

Verwaltungsentscheidungen

  • Steuersatz für Einnahmen eines Tourneeveranstalters, die er vom örtlichen Veranstalter erhält, UR 2013, 474-475
  • Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers für bestimmte Goldlieferungen, UR 2013, 475-476
  • Umsatzbesteuerung und Vorsteuerabzug bei eigengenutzten Wohnräumen, UR 2013, 476-479
  • Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Mai 2013, UR 2013, 479
  • Verwertung sicherungsübereigneter Gegenstände unter Anwendung der Differenzbesteuerung, UR 2013, 479-480

Literatur

  • Zeitschriftenbeiträge, UR 2013, 480

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 13.06.2013 16:12