In der aktuellen Ausgabe der UR (Heft 17, Erscheinungstermin: 05. September 2013) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Curriculum vitae

• HEIDNER, HANS-HERMANN, Vorsitzende Richterin am Bundesfinanzhof Dr. Suse Martin, UR 2013, 641

Aufsätze

• Heidner, Hans-Hermann, Besteuerung von Heilbehandlungen, UR 2013, 641-651
  Die umsatzsteuerrechtliche Besteuerung von heilberuflichen Leistungen ist ein interessantes Rechtsgebiet, das in den letzten Jahren vielfältigen Änderungen durch den Gesetzgeber, die Rechtsprechung und die unionsrechtliche Einbindung unterworfen war. Der vorliegende Beitrag gibt einen Überblick über denWandel der Beurteilung der “ähnlichen heilberuflichen Tätigkeit” in dem Zeitraum, in dem Dr. Suse Martin im für Umsatzsteuer zuständigen V. Senat des BFH gewirkt hat.

• Michel, Gerhard, Essen und Trinken zum ermäßigten oder zum regulären Steuersatz?, UR 2013, 652-663
  Essen und Trinken hält nicht nur Leib und Seele zusammen, sondern bildet auch einen wichtigen Teil des sozialen Miteinanders und des sozialen Wohlbefindens. Zu den Sitzungen des V. Senats des BFH gehört daher traditionell ein gemeinsames Mittagessen, nicht zuletzt, um die Diskussion von Sitzungsfällen in aufgelockerter Atmosphäre fortzuführen. Besonders “genussvoll” war dies im Rahmen der Abgrenzung von (steuersatzbegünstigten) Lebensmittellieferungen zu dem Regelsteuersatz unterliegenden Restaurationsleistungen anlässlich der konzertierten Vorlagen des V. und XI. Senats vom Oktober 2009, die in die Amtszeit der Senatsvorsitzenden fallen.Im folgenden Beitrag soll der Frage des anzuwendenden Steuersatzes für Getränke (unter II) und Nahrungsmittel (unter III) in Gesetzgebung und Rechtsprechung nachgegangen werden. Den Schwerpunkt bilden die Entwicklung der Rechtsprechung bis zu den oben genannten Vorlagebeschlüssen (unter III 2 und III 3), die Vorabentscheidungsersuchen der beiden Umsatzsteuersenate (unter III 4), das EuGH-Urteil in der Sache Bog (unter III 5) und sodann die weitere Entwicklung in der Rechtsprechung (unter III 6) und in der Finanzverwaltung (unter IV). Zum Abschluss wird die Abgrenzungsfrage rechtsvergleichend untersucht (unter V) und die Forderung nach Ausweitung des ermäßigten Steuersatzes für Restaurationsleistungen und bestimmte Getränke erhoben (unter VI).

• Nieuwenhuis, Helmut, Grundsatz der Neutralität der Umsatzsteuer in der Rechtsprechung des EuGH, – Eine Bestandsaufnahme –, UR 2013, 663-672
  In ca. 250 Entscheidungen des EuGH findet sich in der Begründung die Berufung auf den “Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer”. Bei näherem Hinsehen ergibt sich jedoch, dass dieser Grundsatz in ganz verschiedenen Begründungszusammenhängen verwandt wird. Folgender Beitrag will dem Praktiker einen Überblick über die wesentlichen Problemgestaltungen verschaffen, in denen dieser Begründungsansatz vom EuGH zur Lösungsfindung verwandt wird.

Das UmsatzsteuerForum stellt zur Diskussion

• Wäger, Christoph, Soll- und Istbesteuerung vor sowie in der Unternehmerinsolvenz, UR 2013, 673-683
  Soll- und Istbesteuerung haben den V. Senat des BFH, dem Suse Martin seit über 13 Jahren und dabei seit 2008 als Vorsitzende angehörte, immer wieder beschäftigt. Ein kürzlich ergangener Beschluss des BVerfG, mit dem ein für die Abgrenzung von Soll- und Istbesteuerung zentrales Senatsurteil in verfassungsrechtlicher Hinsicht bestätigt wurde, und die vielfältigen Zweifelsfragen, zu denen sich der Senat in den letzten Jahren bei der Umsatzbesteuerung in der Insolvenz von Unternehmern äußern musste, die der Soll- oder der Istbesteuerung unterliegen, geben Anlass, sich mit diesen beiden Besteuerungsformen unter Berücksichtigung insolvenzrechtlicher Aspekte zu beschäftigen.

Rechtsprechung

• BFH v. 21.2.2013 - V R 27/11, Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist bei einer Gleichartigkeitsbescheinigung als ressortfremder Grundlagenbescheid – keine Rechtsprechungsabweichung bei bloßem obiter dictum, UR 2013, 684-688

Verwaltungsentscheidungen

• Umsatzsteuerbefreiung für die mit dem Betrieb von Krankenhäusern und ähnlichen Einrichtungen eng verbundenen Umsätze, UR 2013, 689-691
• Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt – umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Arbeitsmarktdienstleistungen, UR 2013, 691
• Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde als Grundlagenbescheid – Rückwirkung, UR 2013, 691-692
• Leistungen eines selbständigen pädagogischen Leiters – Wirkung der sozialrechtlichen Betriebserlaubnis, UR 2013, 692

Literatur

• Zeitschriftenbeiträge, UR 2013, 692