In der aktuellen Ausgabe der UR (Heft 13, Erscheinungstermin: 05. Juli 2014) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

• Heuermann, Bernd, Neujustierung der Vorsteueraufteilung bei gemischter Verwendung von Eingangsleistungen – insbesondere bei Gebäuden, UR 2014, 505-512
  Der V. Senat hat kurze Zeit nach seiner viel beachteten “Innovation“ durch die teleologische Reduktion des § 15 Abs. 4 UStG auf § 15a UStG mit dem Urteil vom 22.8.2013 (BFH, Urt. v. 22.8.2013 – V R 19/09, BFHE 243, 8 = UR 2014, 68) seine Rechtsprechung im Grundsatzurteil vom 7.5.2014 erneut geändert und die kreative Begründung durch eine weitere, nicht minder kreative – wiewohl einfachere – Lösung ersetzt. Ist das jetzt das “letzte Wort“, und was sind die Gründe für den abermaligen Kurswechsel? Die Probleme bei der Anwendung des Umsatzsteuerrechts entstehen vornehmlich durch das Einwirken des Unionsrechts auf das nationale Recht, die nicht stets konsistente Umsetzung des Unionsrechts durch das nationale Recht und die häufig an ausländischen Rechtstraditionen orientierte, einzelfallbezogene Rechtsprechung des EuGH. Es ist demgegenüber Aufgabe der obersten nationalen Gerichte, diese Einwirkungen zu bündeln und in ein systemgerechtes Steuerrecht zu transformieren. Das gelingt mitunter nicht auf Anhieb. Aber wir lernen durch Versuch und Irrtum.

Praxisforum Umsatzsteuer

• Nieskens, Hans / Heinrichshofen, Stefan / Matheis, Phillip, Praxisproblem der grenzüberschreitenden Reihengeschäfte, – Ein Lösungsvorschlag –, UR 2014, 513-518
  Nicht erst seit der Entscheidung des XI. Senats des BFH vom 28.5.2013 (BFH, Urt. v. 28.5.2013 – XI R 11/09, UR 2013, 756) als Nachfolgeentscheidung zur EuGH-Entscheidung in der Rechtssache VSTR (EuGH, Urt. v. 27.9.2012 – Rs. C-587/10 – VSTR, www.curia.europa.eu, ECLI:EU:C:2012:592 = UR 2012, 832 m. Anm. Burgmaier) steht die Praxis vor kaum lösbaren Problemen bei der umsatzsteuerrechtlichen Bewältigung grenzüberschreitender Reihengeschäfte. Insbesondere der Transport der Ware durch einen in der Mitte der Reihe stehenden Unternehmer bereitet im Massengeschäft der Umsatzsteuer erhebliche Schwierigkeiten in der “richtigen“ umsatzsteuerlichen Abwicklung. Es geht der Praxis dabei gar nicht so sehr um die für sie beste Lösung, sondern darum, überhaupt eine verbindliche Lösung an die Hand zu bekommen. Der nachfolgende Beitrag gibt zunächst einen Überblick über die zurzeit durch die Verwaltung, den V. Senat des BFH, den XI. Senat des BFH und den EuGH vertretenen Lösungsansätze und diskutiert Abweichungen. Zentraler Punkt des Beitrags ist jedoch die Vorstellung eines neuen für das tägliche Massengeschäft praktikableren Lösungsansatzes auf der Basis des Unionsrechts. Anhand einiger Fallbeispiele wird untersucht, welche Rechtsfolgen sich aus dem neuen Ansatz ergeben. Am Schluss findet sich ein konkreter Gesetzesformulierungsvorschlag, der zurzeit beim BMF zur weiteren Beratung liegt.

Rechtsprechung

• BFH v. 5.3.2014 - XI R 29/12, Verwendung eines mit hälftigem Vorsteuerabzug erworbenen Fahrzeugs für private Zwecke – Anwendungsbereich von § 27 Abs. 5 Satz 2 UStG – Auslegung einer Ausnahmevorschrift, UR 2014, 519-523
• BFH v. 19.2.2014 - XI R 9/13, Entnahme eines Fahrzeugs aus dem Unternehmen in den nichtunternehmerischen (privaten) Bereich mit anschließender Beförderung (Ausfuhr) in ein Drittland keine steuerfreie Ausfuhrlieferung, UR 2014, 523-526
• BFH v. 16.1.2014 - V R 28/13, Anforderungen an die Leistungsbeschreibung in der Rechnung für Zwecke des Vorsteuerabzugs – Bezugnahme auf andere Geschäftsunterlagen, UR 2014, 526-528
• BFH v. 13.2.2014 - V R 8/13, Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs, UR 2014, 528-530
• BFH v. 7.5.2014 - V R 1/10, Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden, UR 2014, 531-535

Verwaltungsentscheidungen

• Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Hin- und Rückgabe von Transportbehältnissen; Verlängerung der Übergangsregelung des BMF-Schreibens vom 5.11.2013, UR 2014, 535
• Umsatzsteuerbefreiung für ehrenamtliche Tätigkeiten; Vergütungen des Treuhänders nach dem Pfandbriefgesetz; Aufwandsentschädigungen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) für Tätigkeiten von Unternehmensberatern als Projektbetreuer des Angebots “Runder Tisch“, UR 2014, 535-536
• Vorsteuerabzug und Umsatzbesteuerung bei (teil-) unternehmerisch verwendeten Fahrzeugen, UR 2014, 536-547
• Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Mai 2014, UR 2014, 547
• Verhältnis von allgemeinem Besteuerungsverfahren und Vorsteuer-Vergütungsverfahren; Auswirkungen von BFH, Urt. v. 28.8.2013 – XI R 5/11, BStBl. II 2014, 497 = UR 2013, 875 m. Anm. Sterzinger, UR 2014, 548

Literatur

• Zeitschriftenbeiträge, UR 2014, 548