Heft 18 / 2014

In der aktuellen Ausgabe der UR (Heft 18, Erscheinungstermin: 20. September 2014) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

  • Lippross, Otto-Gerd, Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen an Bauträger, – § 27 Abs. 19 UStG – ein Handstreich des Gesetzgebers zur Einschränkung des Vertrauensschutzes nach § 176 AO in sog. Altfällen –, UR 2014, 717-723
    Bauträger haben in der Vergangenheit die von ihnen bezogenen Bauleistungen regelmäßig nach Maßgabe der Verwaltungsregelungen in Abschn. 13b.2 und 13b.3 UStAE a.F. gem. § 13b Abs. 2 Nr. 4 und Abs. 5 UStG versteuert. Unter Berücksichtigung des BFH-Urteils vom 22.8.2013 (BFH, Urt. v. 22.8.2013 – V R 37/10, BStBl. II 2014, 128 = UR 2014, 282) ist diese Besteuerung in vielen Fällen zu Unrecht erfolgt, so dass sich die Möglichkeit ergibt, berichtigte Steuererklärungen abzugeben und Rückzahlung der Umsatzsteuer zu verlangen. Die durch das Kroatien-Anpassungsgesetz vom 25.7.2014 geschaffene Neuregelung des § 27 Abs. 19 UStG soll sicherstellen, dass die Finanzverwaltung in solchen Fällen auf den Leistungserbringer zugreifen und dieser sich gegen diesen Zugriff nicht auf Vertrauensschutz nach § 176 Abs. 2 AO berufen kann. Andererseits soll sich der Leistungserbringer von seiner Steuerschuld befreien können, indem er seinen Anspruch gegen den Leistungsempfänger auf Nachzahlung der Umsatzsteuer an das Finanzamt abtritt. Auf diese Weise soll dem Fiskus die Möglichkeit verschafft werden, mit dem abgetretenen Anspruch des Leistungserbringers gegen den Rückforderungsanspruch des Leistungsempfängers aufzurechnen. Der Verfasser des Beitrags äußert Zweifel, ob der Gesetzgeber mit dieser nachträglich noch in das Gesetzgebungsverfahren eingeführten Regelung die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit ausreichend berücksichtigt hat.

Praxisforum Umsatzsteuer

  • Wäger, Christoph, Vorsteueraufteilung bei gemischt vermieteten Gebäuden, – Zurück auf Start? –, UR 2014, 724-731
    Die BFH-Rechtsprechung zur Vorsteueraufteilung beurteilt gleichbleibende Rechtsfragen immer wieder neu. Nach drei Rechtsprechungsänderungen in diesem Bereich droht im Zusammenhang mit einer EuGH-Vorlage eine neuerliche Änderung, durch die die Rechtsprechung mangels weiterer Beurteilungsalternativen zu ihrem Ausgangspunkt zurückkehren würde.

Rechtsprechung

  • BFH v. 20.3.2014 - V R 4/13, Steuerbare Leistungen eines Sportvereins – entgeltliche Überlassung von Sportanlagen ist keine “Vermögensverwaltung“, UR 2014, 732-735
  • BFH v. 5.6.2014 - V R 19/13, Umsatzsteuerfreier Schwimmunterricht, UR 2014, 735-738
  • BFH v. 30.4.2014 - XI R 34/12, Ermäßigter Umsatzsteuersatz auf Eintrittsgelder für eine Feuerwerksveranstaltung, UR 2014, 738-741
  • BFH v. 3.7.2014 - V R 2/10, Umsatzschlüssel bei gemischt genutzten Gebäuden, UR 2014, 741-743
  • BFH v. 5.6.2014 - XI R 25/12, Keine Vorsteuerkorrektur beim letzten inländischen Unternehmer einer Lieferkette bei Rabattgewährung durch ausländischen Hersteller, UR 2014, 743-747

Verwaltungsentscheidungen

  • Steuerbefreiung bei Veräußerung eines Grundstücks und dessen Bebauung oder Sanierung durch denselben Unternehmer, UR 2014, 747-749
  • Übergangsregelung im Zusammenhang mit der Umsatzsteuerbefreiung von Beratungsleistungen für Investmentfonds, UR 2014, 749
  • Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Lieferungen von Mobilfunkgeräten, UR 2014, 749-750
  • Vordruckmuster für den Nachweis zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen und / oder Gebäudereinigungsleistungen; Vordruckmuster USt 1 TG, UR 2014, 750-751
  • Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat August 2014, UR 2014, 752

Literatur

  • Zeitschriftenbeiträge, UR 2014, 752

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 15.09.2014 16:16