In der aktuellen Ausgabe der UR (Heft 23, Erscheinungstermin: 05. Dezember 2014) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

LITERATUR

• Zeitschriftenbeiträge, UR 2014, 912

Aufsätze

• Listl, Peter Roman / Baumgartner, Egid, Reverse-Charge-Verfahren bei Bauleistungen, – BMF-Schreiben vom 31.7.2014 –, UR 2014, 913-918
  Vom Grundsatz, dass der leistende Unternehmer Umsatzsteuerschuldner ist, macht das Reverse-Charge-Verfahren in § 13b UStG einige wichtige Ausnahmen, u.a. für die Erbringung von Bauleistungen. Nach der jüngsten BFH-Rechtsprechung kommt es jedoch nur dann zur Umkehr der Steuerschuldnerschaft, wenn der Leistungsempfänger die Eingangsleistung seinerseits tatsächlich zur Erbringung von Bauleistungen verwendet. Im Jahr 2014 sind bereits zwei BMF-Schreiben ergangen, in denen sich die Finanzverwaltung der Auffassung des BFH angeschlossen und eine Regelung für Altfälle getroffen hat. Mit dem jüngsten Schreiben vom 31.7.2014 (BMF, Schr. v. 31.7.2014 – IV A 3 - S 0354/14/10001, IV D 3 - S 7279/11/10002 – DOK 2014/0652740, BStBl. I 2014, 1073 = UR 2014, 714) setzt das BMF einen vorläufigen Schlusspunkt und äußert sich u.a. zur Frage des Vertrauensschutzes des leistenden Unternehmers in Erstattungsfällen. Der vorliegende Beitrag stellt die Auswirkungen des jüngsten BMF-Schreibens auf die Bauwirtschaft dar und würdigt die getroffenen Regelungen – insbesondere vor dem Hintergrund eines etwaigen Vertrauensschutzes des leistenden Unternehmers. Des Weiteren wird auf die gesetzliche Neuregelung durch das Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 30.7.2014 eingegangen, welche als “Rolle rückwärts“ hin zur Lage vor der besagten BFH-Rechtsprechung bezeichnet werden kann.

Das UmsatzsteuerForum stellt zur Diskussion

• Sauer, Marcus / Gissel**, Lutz, Außenwirkung einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft, – Praxisfälle und das EuGH-Urteil Skandia filial Sverige –, UR 2014, 918-924
  Nach zwei in der umsatzsteuerrechtlichen Literatur kritisierten Entscheidungen des V. und des XI. Senats des BFH wird vermehrt diskutiert, ob die umsatzsteuerrechtliche Organschaft – über die ausgeurteilten Einzelfälle hinaus – Außenwirkung im Verhältnis zu Dritten entfaltet oder ob sich die Wirkungen auf Leistungen innerhalb des Organkreises beschränken. Nachfolgender Beitrag möchte die verschiedenen Ansätze anhand von Praxisbeispielen veranschaulichen. Ferner untersucht der Beitrag, ob das Urteil des EuGH vom 17.9.2014 (EuGH, Urt. v. 17.9.2014 – Rs. C-7/13 – Skandia America Corp. USA, filial Sverige, UR 2014, 847; Anm. Maunz, UR 2014, 850; Anm. Heinrichshofen, UR 2014, 890) neue Erkenntnisse für die Diskussion bereitstellt.

Rechtsprechung

• EuGH v. 17.7.2014 - Rs. C-438/13, Nichtwiedererlangung von Leasinggegenständen durch die Leasinggesellschaft nach Kündigung des Finanzierungsleasingvertrags keine einer entgeltlichen Lieferung gleichgestellte Entnahme – Gegenstände, die im Bestand fehlen, UR 2014, 924-928
• EuGH v. 2.10.2014 - Rs. C-446/13, Bestimmung des Lieferorts im Falle eines in einem anderen Mitgliedstaat als der Erwerber niedergelassenen Lieferers und einer Bearbeitung des Gegenstands in dem Mitgliedstaat der Niederlassung des Erwerbers, UR 2014, 928-933
• EuGH v. 6.3.2014 - Rs. C-606/12 und C-607/12, Innergemeinschaftliches Verbringen nur im Falle der Zurücksendung eines Gegenstands nach Bearbeitung in den Mitgliedstaat des ursprünglichen Beginns der Versendung oder Beförderung, UR 2014, 933-937
• EuGH v. 16.10.2014 - Rs. C-605/12, Begriff der “festen Niederlassung“ des Empfängers einer Dienstleistung – Ort, an dem die Dienstleistungen als an Steuerpflichtige erbracht gelten – innergemeinschaftlicher Umsatz, UR 2014, 937-942
• EuGH v. 9.10.2014 - Rs. C-492/13, Steuerbefreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung im Falle einer rückwirkenden Löschung eines Erwerbers aus dem Mehrwertsteuerregister und eines erst in der Rückschau misslungenen Nachweises des Verkäufers bezüglich der Echtheit der Unterschrift des Erwerbers oder dessen Vertreters – Grundsätze der Verhältnismäßigkeit, der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes, UR 2014, 943-948
• BFH v. 3.7.2014 - V R 1/14, Gebühren für zweite Leichenschau als durchlaufender Posten, UR 2014, 948-951
• BFH v. 28.8.2014 - V R 7/14, Abgrenzung eines Bauwerks von einer Betriebsvorrichtung, UR 2014, 951-952

Verwaltungsentscheidungen

• Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Oktober 2014, UR 2014, 953
• Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr 2015, UR 2014, 953-954
• Hinweise zur vorzeitigen Anforderung der Umsatzsteuererklärung bei Aufgabe des Unternehmens, UR 2014, 954-956