Heft 22 / 2015

In der aktuellen Ausgabe der UR (Heft 22, Erscheinungstermin: 20. November 2015) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

Endres, Daniela, Nichtsteuerpflichtige in der Mehrwertsteuergruppe nach Art. 11 MwStSystRL, UR 2015, 853-860

Seit der EuGH-Rechtssache C-85/11 (EuGH, Urt. v. 9.4.2013 – Rs. C-85/11 – Kommission/Irland, http://curia.europa.eu, ECLI:EU:C:2013:217 = UR 2013, 418) ist die Einbeziehung Nichtsteuerpflichtiger in die Mehrwertsteuergruppe verpflichtend. Dies hat weitreichende Auswirkungen auf die Rechtsfolgen im Rahmen der Mehrwertsteuergruppe. Der nachfolgende Beitrag nimmt eine Einordnung des Nichtsteuerpflichtigen in die Mehrwertsteuergruppe (in Deutschland als umsatzsteuerrechtliche Organschaft ausgestaltet) nach der im EuGH-Urteil VNLTO (EuGH, Urt. v. 12.2.2009 – Rs. C-515/07 – VNLTO, EuGHE 2009, I-839 = UR 2009, 199) entwickelten Sphärentheorie vor und zeigt die sich hieraus ergebenden praktischen Konsequenzen für Eingangs- und Ausgangsleistungen.

Praxisforum Umsatzsteuer

Slapio, Ursula, Holding und Vorsteuerabzug beim Erwerb von Beteiligungen, UR 2015, 861-863

Die Sicherung des Vorsteuerabzugs ist für (abzugsberechtigte) Unternehmen von wesentlicher Bedeutung. Rechtssystematisch soll der Unternehmer durch die Abzugsberechtigung vollständig von der Umsatzsteuer entlastet werden. Gelingt dies nicht, wird die gezahlte Umsatzsteuer zum Kostenfaktor. Oft verhindern die vielfältigen formalen Rechnungsvoraussetzungen den Vorsteuerabzug. Bei Holdingstrukturen stellt sich aber bereits vorab die Frage, ob überhaupt und gegebenenfalls nach welchem Aufteilungsmaßstab Vorsteuer abziehbar ist.

Rechtsprechung

  • EuGH v. 22.10.2015 - Rs. C-264/14, Umsatzsteuerfreier Umtausch der virtuellen Währung Bitcoin in konventionelle Währungen und umgekehrt – Dienstleistung gegen Entgelt, UR 2015, 864-871
  • BFH v. 18.8.2015 - V R 13/14, Umsatzsteuerfreie Pflegeleistungen, UR 2015, 871-877
  • BFH v. 22.7.2015 - V R 20/12, Keine Mehrwertsteuerbefreiung bei Gestellung von qualifizierten Pflegekräften durch ein Zeitarbeitsunternehmen – Begriff der Einrichtung mit sozialem Charakter, UR 2015, 877-878
  • FG Hessen v. 24.3.2015 - 1 K 1166/13, Lieferung von Blutplasma zur Herstellung von Arzneimitteln als steuerfreie Lieferung menschlichen Blutes, UR 2015, 878-883
  • EuGH v. 11.6.2015 - Rs. C-256/14, Einbeziehung des Betrags der von einer Gesellschaft mit Gasversorgungsnetzkonzession entrichteten kommunalen Abgaben auf die Inanspruchnahme des Untergrunds in die Besteuerungsgrundlage der von dieser Gesellschaft an die Gasvertriebsgesellschaft erbrachten Dienstleistung, UR 2015, 883-884

Verwaltungsentscheidungen

Lohn- und umsatzsteuerliche Behandlung von Betriebsveranstaltungen; Rechtslage nach dem Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften, UR 2015, 884-887

Trennung der Entgelte bei der Veräußerung von Print- und E-Paper-Abonnements einer Zeitung bzw. von gedrucktem Buch und E-Book, UR 2015, 887-888

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Saunaleistungen; Aufteilung eines Gesamtentgeltes für Übernachtungsleistungen und Saunanutzung; Änderung des Abschn. 12.16 UStAE, UR 2015, 888

Literatur

Zeitschriftenbeiträge, UR 2015, 888

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 16.11.2015 11:52