Heft 24 / 2016

In der aktuellen Ausgabe der UR (Heft 24, Erscheinungstermin: 20. Dezember 2016) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsatz

  • Hummel, David, Die umsatzsteuerrechtliche Beurteilung des “Verkaufs von Kapitallebensversicherungen“ auf dem Zweitmarkt durch einen Unternehmer, UR 2016, 937-945
    Man sollte meinen, dass mittlerweile geklärt ist, was als eine Leistung i.S.d. Umsatzsteuerrechts betrachtet werden kann. Allerdings sind die Lebenswirklichkeit und der unternehmerische Erfindungsgeist so unerschöpflich, dass auch diese Grundfrage immer mal wieder in einem neuen Gewand auftaucht. So stellt sie sich zum Beispiel bei der umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung des “Verkaufs von Lebensversicherungen“ auf dem Zweitmarkt, der seit Anfang der 2000er Jahre im größeren Stil stattfand, zu dem sich jedoch weder Äußerungen der Finanzverwaltung noch tiefgründige Ausführungen der Literatur finden lassen. Nach den bisherigen Erfahrungen im Zusammenhang mit der umsatzsteuerrechtlichen Behandlung des sog. Factoring bzw. dem Verkauf zahlungsgestörter Forderungen wird die Finanzverwaltung wohl eher dazu tendieren, den Verkauf der Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt auch für steuerbar und steuerpflichtig zu erklären, was angesichts hoher Volumina und des fehlenden Vorsteuerabzugs des Erwerbers auch zu einem echten Steuermehrergebnis führen würde. Ob dies allerdings zutreffend ist, soll der folgende Beitrag untersuchen.

 

  • Monfort, Bertrand, Konsignationslager im EU-Ausland: Hinfälligkeit der Verwaltungsauffassung, UR 2016, 945-950
    Mit seinem Urteil in der Rechtssache Plöckl (EuGH, Urt. v. 20.10.2016 – Rs. C-24/15 – Plöckl, UR 2016, 882) hat der EuGH eine für die Praxis wichtige Entscheidung getroffen. Nun steht endgültig fest, dass die Steuerbefreiung eines innergemeinschaftlichen Verbringens wegen Fehlens einer USt-ID-Nr. im Bestimmungsmitgliedstaat nicht versagt werden darf. Der folgende Beitrag beschäftigt sich insbesondere mit den Konsequenzen der EuGH-Entscheidung auf die umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Versendung von Waren in Konsignationslager von Deutschland in andere Mitgliedstaaten und zeigt, dass die Auffassung der deutschen Finanzverwaltung weitgehend hinfällig geworden ist.

 

  • Scheller, Peter, Immobilienerwerb ausländischer Privatinvestoren, UR 2016, 950-953
    Trotz stark ansteigender Preise für Immobilien in deutschen Metropolregionen erwerben ausländische Investoren weiterhin deutsche Immobilien. Dies führt zu einer Vielzahl steuerlicher Implikationen. Betroffen sind verschiedene Steuerarten, die alle zu beachten sind. Neben ertragsteuerlichen Vorschriften müssen solche des Erbschaft- und Schenkungssteuerrechtes sowie des Grunderwerbsteuer- und Umsatzsteuerrechtes beachtet werden. Im Bereich der Ertragsteuern sind neben dem deutschen auch das Steuerrecht des Heimatlandes des Investors sowie gegebenenfalls Doppelbesteuerungsabkommen zu beachten. Nur wenn alle genannten Aspekte beleuchtet werden, kann die steuerliche Situation optimiert werden. Die umsatzsteuerrechtlichen und grunderwerbsteuerrechtlichen Fragestellungen werden im Rahmen dieses Beitrags erläutert, die anderen Aspekte sind Bestandteil eines parallel in der Internationalen Steuer-Rundschau veröffentlichten Beitrags (ISR 2016, 441).

Praxisforum Umsatzsteuer

  • Feil, Kathrin / Polok, Vivien, Umsatzsteuerrechtliche Aspekte bei Anteilsübertragungen aus Sicht des Veräußerers, UR 2016, 954-956
    Immer wieder stellt sich bei Anteilsveräußerungen, insbesondere im Rahmen von M&A-Transaktionen, die Frage, welche umsatzsteuerrechtlichen Implikationen sich hieraus für den Veräußerer der Anteile ergeben. Exemplarisch genannt sei an dieser Stelle die Frage nach der Steuerbarkeit der Anteilsübertragung, die Berechtigung zum Vorsteuerabzug auf Veräußererseite sowie die Möglichkeiten der Option zur Steuerpflicht. Die folgenden Ausführungen stellen diese in der Praxis regelmäßig auftretenden Fragestellungen dar und zeigen Fallstricke, die in der Praxis auftreten.

Rechtsprechung

  • BFH v. 10.8.2016 - V R 14/15, Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Pferdepensionsleistungen eines gemeinnützigen Reitsportvereins, UR 2016, 957-961
  • BGH v. 26.10.2016 - IV ZR 34/16, Vorsteuerabzugsrecht eines Schadenabwicklungsunternehmens eines Rechtsschutzversicherers, UR 2016, 961-964
  • BFH v. 21.9.2016 - V R 24/15, Grenzen der widerstreitenden Steuerfestsetzung – “Maßgeblicher Sachverhalt“ i.S.d. § 174 AO im Hinblick auf das Bestehen oder Nichtbestehen einer umsatzsteuerlichen Organschaft, UR 2016, 964-968

Verwaltungsentscheidungen

  • Tauschumsätze bei Unternehmen der Stahlschutzplankenindustrie, UR 2016, 969
  • Umsatzsteuerliche Behandlung der Meldevergütung nach § 65c Abs. 6 SGB V für Meldungen an das klinische Krebsregister; BFH, Urt. v. 9.9.2015 – XI R 31/13, BFH/NV 2016, 249, UR 2016, 969
  • Mit dem Betrieb von Krankenhäusern und ähnlichen Einrichtungen eng verbundene Umsätze; BFH, Urt. v. 24.9.2014 – V R 19/11, BStBl. II 2016, 781 = UR 2015, 57, UR 2016, 969-971
  • Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Durchführung von Impfungen gegen die Blauzungenkrankheit, UR 2016, 971-972
  • Schätzung der Besteuerungsgrundlagen nach § 162 AO wegen Nichtabgabe von Steuererklärungen, UR 2016, 972

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 12.12.2016 13:57