Heft 14 / 2018

In der aktuellen Ausgabe UR Heft 14 (Erscheinungstermin: 20. Juli 2018) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

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Aufsätze

Philipowski, Rüdiger, Ist das Betreiben von Geldausgabeautomaten namens und im Auftrag einer Bank umsatzsteuerpflichtig?, UR 2018, 537-541

Der Beitrag geht unter Berücksichtigung des Urteils des FG-Rheinland-Pfalz vom 23.10.2014 sowie der nachfolgenden EuGH-Vorlage des BFH vom 28.9.2017 der Frage nach, ob das beim Betrieb von Geldausgabeautomaten durch einen externen Dienstleister erbrachte Leistungsbündel ein steuerfreier Umsatz im Zahlungs- und Überweisungsverkehr ist.

Kemper, Martin, Rechnungsinhalt und Berichtigung von Rechnungen, UR 2018, 542-546

Der Beitrag befasst sich mit dem erforderlichen Inhalt von Rechnungen sowie den Möglichkeiten einer Rechnungsberichtigung nach dem BFH-Urteil v. 1.3.2018 – V R 18/17. Der BFH hatte sich im Besprechungsfall mit einem besonderen Sachverhalt im Zusammenhang mit der Berichtigung von Rechnungen zu befassen, den die Vorinstanz – das FG München – unter Anwendung der EuGH-Entscheidung Barlis 06 zugunsten des Steuerpflichtigen entschieden hatte. Der BFH hat hier zwar die dagegen gerichtete Klage der Finanzbehörde überwiegend zurückgewiesen, er hat dies aber mit einer interessanten anderen Begründung vorgenommen.

Praxisforum Umsatzsteuer

Sterzinger, Christian, Umsatzsteuer und Friedhöfe, UR 2018, 546-552

Der Beitrag geht der Frage nach, wie nach der Einführung des § 2b UStG und der dadurch geänderten Beurteilung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand Leistungen der Gemeinden und Kirchen in Zusammenhang mit den von ihnen betriebenen Friedhöfen umsatzsteuerrechtlich zu beurteilen sind.

Rechtsprechung

EuGH v. 13.6.2018 - C-421/17, Übertragung eines Grundstücks von einer Aktiengesellschaft auf einen Aktionär als Gegenleistung für den Rückkauf seiner Aktien, UR 2018, 553-556

BFH v. 25.4.2018 - XI R 21/16, Bemessungsgrundlage bei Tauschumsätzen; keine Minderung der Bemessungsgrundlage um Verluste aus Folgeverkäufen, UR 2018, 556-560

EuGH v. 26.4.2018 - C-81/17, Umsätze eines Besteuerungszeitraums, der bereits Gegenstand einer abgeschlossenen Steuerprüfung war – Möglichkeit für den Steuerpflichtigen, bereits geprüfte Steuererklärungen zu berichtigen, UR 2018, 560-565

EuGH v. 7.3.2018 - C-159/17, Pflicht zur Abführung der Mehrwertsteuer, die während des Zeitraums vereinnahmt wurde, in dem die Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer gelöscht war – Nichtanerkennung des Rechts auf Vorsteuerabzug für die in diesem Zeitraum getätigten Erwerbe, UR 2018, 565-568

EuGH v. 17.5.2018 - C-566/16, Verpflichtung für Kleinunternehmen, sich im Referenzkalenderjahr für die Anwendung der Sonderregelung zur Steuerbefreiung zu entscheiden, UR 2018, 568-572

Verwaltungsentscheidungen

LSt Niedersachsen v. 30.4.2018 - S 7104 - 141c - St 172, Umsatzsteuerliche Behandlung der Marktprämie in sog. Poolungsfällen; beschränkte Billigkeitsregelung für nach einer Rückabwicklung festgesetzte Nachzahlungszinsen der Veranlagungszeiträume vor 2013, UR 2018, 572-573

OFD Frankfurt a.M. v. 14.5.2018 - S 7100a A - 4 - St 110, Warenlieferungen in und aus Konsignationslagern, UR 2018, 573-576

OFD Niedersachsen v. 1.9.2017 - S 7110 - 3 - St 171, Vermittlungsleistungen oder Eigengeschäft beim Verkauf gebrauchter Kraftfahrzeuge, UR 2018, 576

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom