Heft 9 / 2019

In der aktuellen Ausgabe UR Heft 9 (Erscheinungstermin: 05. Mai 2019) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

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Aufsätze

Lohse, W. Christian, Günstige Gelegenheit zur Einführung der “Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer“ und Berichtigung der fehlerhaften Bezeichnung im UStG, UR 2019, 321-325

Durch die Richtlinie (EU) 2018/1910 hat die Identifizierung der Steuersubjekte durch eine Nummer weitere und erhöhte Bedeutung als bisher erhalten. Denn die neue Richtlinie dient nach ihrem dritten Erwägungsgrund dazu, die Bedeutung der Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer zu verbessern. Im UStG trägt diese Nummer den Namen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer. Dies ist eine unzutreffende Übersetzung des Namens, den die von anderen Mitgliedstaaten erteilte Identifikationsnummer im nationalen Steuergesetz dieser Staaten trägt. Die noch in diesem Jahr erforderliche Umsetzung der neuen Richtlinienregelungen ins UStG verschafft dem deutschen Gesetzgeber Gelegenheit, den Übersetzungsfehler im UStG zu berichtigen und den unionalen Namen Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer allgemein einzuführen.

Diskussionsbeiträge

Prätzler, Robert C. / Zawodsky, Florian S., Zur Abgrenzung von ermäßigt besteuerten Sachverhalten im Mehrwertsteuerrecht, UR 2019, 325-336

Ob Bootsliegeplätze für mehrwertsteuerliche Zwecke Campingplätzen gleichzusetzen sind, beschäftigt aktuell den Europäischen Gerichtshof. Das praktische Problem reiht sich nahtlos in eine Vielzahl von Entscheidungen zur Abgrenzung von ermäßigt besteuerten Sachverhalten ein. Der vorliegende Aufsatz analysiert die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und arbeitet die Sichtweise des Gerichts auf den Grundsatz der steuerlichen Neutralität bei ermäßigt besteuerten Sachverhalten aus.

Rechtsprechung

BFH v. 13.12.2018 - V R 45/17, Berufsverbände in der Umsatzsteuer, UR 2019, 337-340

BFH v. 14.2.2019 - V R 22/17, Pflanzenlieferungen für eine Gartenanlage, UR 2019, 341-344

EuGH v. 13.3.2019 - C-647/17, Dienstleistungen betreffend die Eintrittsberechtigung für Veranstaltungen auf dem Gebiet des Unterrichts, UR 2019, 344-347

EuGH v. 28.2.2019 - C-278/18, Vertrag über die Überlassung eines landwirtschaftlichen Betriebs mit aus Rebflächen bestehenden landwirtschaftlichen Grundstücken, UR 2019, 347-350

BFH v. 14.3.2019 - V B 34/17, Doppelpräsident und Geschäftsverteilung, UR 2019, 350-354

Verwaltungsentscheidungen

BMF v. 8.4.2019 - III C 1 - S 7050/19/10001:002, Konsequenzen des Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union, UR 2019, 355-358

OFD Frankfurt a.M. v. 18.2.2019 - S 7175 A - 26 - St 16, Steuerliche Behandlung von Leistungen im Rahmen der Flüchtlingshilfe, UR 2019, 358

OFD Frankfurt a.M. v. 6.8.2018 - S 7168 A - 15 - St 16, Vermietung und Verpachtung von Gebäuden zur Unterbringung von Bürgerkriegsflüchtlingen und Asylbewerbern, UR 2019, 359-360

BMF v. 1.4.2019 - III C 3 - S 7329/19/10001:001, Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat März 2019, UR 2019, 360

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 23.04.2019