Heft 10 / 2019

In der aktuellen Ausgabe UR Heft 10 (Erscheinungstermin: 20. Mai 2019) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

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Aufsätze

Lange, Hans-Friedrich, Unterlassen einer Abweichungsanfrage und Nichtanrufung des Großen Senats des BFH trotz Divergenz, UR 2019, 361-368

Der Beitrag erörtert die rechtlichen Voraussetzungen für eine Abweichungsanfrage zwischen einzelnen BFH-Senaten bzw. die Anrufung des Großen Senats am Beispiel des BFH-Urteils V R 65/17 v. 22.11.2018, mit dem der V. Senat ohne Abweichungsanfrage beim XI. Senat unter Änderung der Rechtsprechung entschieden hat, dass eine Bruchteilsgemeinschaft nicht Unternehmer i.S. des Umsatzsteuerrechts sein kann. Dabei wird auch dargestellt, welche rechtlichen und tatsächlichen Folgen ein Verstoß gegen § 11 Abs. 2 und Abs. 3 Satz 1 FGO hat.

Praxisforum Umsatzsteuer

Bünnemann, Fabian, Sind Fahr- und Surfschulen Schulen? – Zur Umsatzsteuerbefreiung von Schul- und Hochschulunterricht, UR 2019, 368-373

Die Steuerbefreiungen von dem Gemeinwohl dienenden Umsätzen werfen weiterhin Fragen auf. Eine Reihe von Entscheidungen beschäftigt sich derzeit mit den Befreiungsmöglichkeiten, die Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL für Bildungsveranstaltungen vorhalten. Non vitae, sed scholae discimus, hat Seneca die Lehrveranstaltung Schule schon früh in einem viel zitierten Bonmot aufgespießt, und hatte damit sicherlich keine Surf- oder Fahrschulen im Blick. Dass auch knapp zwei Jahrtausende später der Begriff des Schulunterrichts immer noch einer engen Auslegung bedarf, hat nun der Europäische Gerichtshof entschieden und damit konkludent auch eine Richtschnur für die Lösung einer Reihe anderer Sachverhalte ausgegeben.

Harmonisierung in der EU

Mehrwertsteuer-Ausschuss: Fragen zur Anwendung der Mehrwertsteuervorschriften der EU im Fall eines Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union ohne Abkommen, UR 2019, 374-375

Mehrwertsteuer-Ausschuss: Bedeutung der Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer, UR 2019, 376

Rechtsprechung

BFH v. 23.1.2019 - XI R 15/16, Steuerfreiheit von Leistungen einer Privatklinik mit Belegärzten, UR 2019, 377-385

BFH v. 24.1.2019 - V R 66/17, Tango und Umsatzsteuer, UR 2019, 385-389

EuGH v. 14.2.2019 - C-531/17, Einfuhren mit nachfolgender innergemeinschaftlicher Verbringung – Anschließende innergemeinschaftliche Lieferung, UR 2019, 389-393

BFH v. 14.3.2019 - V B 3/19, Aussetzung der Vollziehung; Leistungsbeschreibung bei Waren im Niedrigpreissegment, UR 2019, 393-395

EuGH v. 27.3.2019 - C-201/18, Investitionsgut in Form einer Immobilie – Veräußerung und Rückverpachtung (“Sale-and-Lease-Back“), UR 2019, 395-399

Verwaltungsentscheidungen

BayLfSt v. 27.3.2019 - 7244.2.1-11/33 St 33, Steuersatz des Subunternehmers im genehmigten Linienverkehr mit Bussen – Verlängerung der Übergangsregelung bis 31.12.2019, UR 2019, 399-400

BMF v. 2.5.2019 - III C 3 - S 7329/19/10001:001, Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat April 2019, UR 2019, 400

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 08.05.2019