Aus der UStB

Die "Umsatzsteuer-Highlights" 2018 (Redaktion, UStB 2018, 332)

Die nachfolgende Übersicht möchte Ihnen - neben einer Kurzdarstellung der gesetzlichen Veränderungen im Umsatzsteuerrecht - geordnet nach Themenbereichen einen Überblick über wichtige und interessante im Jahr 2018 ausführlich kommentierte Entscheidungen und Verwaltungsanweisungen geben und mag insofern als kleine Erinnerungshilfe verstanden werden. Alle Materialien finden Sie in Ihrem Internetangebot Berater-Modul Umsatzsteuer unter www.steuerberater-center.de!


I. Aus der Gesetzgebung

II. Die wichtigsten Anweisungen der Finanzverwaltung

III. Die wichtigsten Entscheidungen aus der Rechtsprechung

1. Steuerbefreiungen

2. Vorsteuern

3. Weitere wichtige Entscheidungen


I. Aus der Gesetzgebung

Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2018

Referentenentwurf Jahressteuergesetz 2018: Das BMF hat einen Referentenentwurf für ein Jahressteuergesetz 2018 vorgelegt, mit dem fachlich zwingend notwendiger Gesetzgebungsbedarf in verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts umgesetzt werden soll (PM des BMF v. 25.6.2018). Der Referentenentwurf hebt als wesentlichen Inhalt für den Bereich der Umsatzsteuer (Art. 9 des Entwurfs) die Regelungen zur Verhinderung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren auf elektronischen Marktplätzen im Internet (§§ 22f und 25e - neu - UStG) hervor. Durch die Vorschrift des § 22f UStG sollen Betreiber von elektronischen Marktplätzen verpflichtet werden, Angaben von Nutzern, für deren Umsätze in Deutschland eine Steuerpflicht in Betracht kommt, aufzuzeichnen. Hierdurch soll der Finanzverwaltung die Möglichkeit eingeräumt werden zu prüfen, ob der liefernde Unternehmer oder Nutzer seinen steuerlichen Pflichten ordnungsgemäß nachkommt bzw. nachgekommen ist. Durch die Vorschrift in § 25e Abs. 1 UStG soll eine Regelung eingeführt werden, nach der der Betreiber eines elektronischen Marktplatzes für die nicht entrichtete Umsatzsteuer aus der Lieferung eines anderen Unternehmers, die auf dem von ihm bereitgestellten Marktplatz rechtlich begründet worden ist, haftet. Damit soll eine Gefährdungshaftung normiert werden, deren Ziel es ist, Betreiber von elektronischen Marktplätzen, die damit ein modernes Medium anbieten, über das Unternehmer, die im Inland, in der EU oder im Drittland ansässig sind, Waren anbieten und Kaufverträge tätigen, neben ihren eigenen wirtschaftlichen Interessen unter bestimmten Voraussetzungen auch für die aus diesen Aktivitäten entstandene und nicht an den Fiskus abgeführte Umsatzsteuer in Verantwortung zu nehmen. Dies sei erforderlich zur Sicherstellung der Umsatzbesteuerung und liege damit im Interesse der Allgemeinheit. Die Gefährdungshaftung soll allerdings entfallen, soweit der Betreiber eines elektronischen Marktplatzes nachweist, dass er keine Kenntnis davon hatte oder nach der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns hätte haben müssen, dass der liefernde Unternehmer seinen steuerlichen Verpflichtungen nicht oder nicht im vollen Umfang nachkommt. Hierfür soll die Vorlage einer durch das zuständige Finanzamt des auf dem elektronischen Marktplatz tätigen Unternehmers ausgestellten Bescheinigung nach § 22f UStG oder eine nach Bereitstellung eines elektronischen Abfrageverfahrens erteilte Bestätigung nach § 22f Abs. 1 Satz 6 UStG, dass dieser dort steuerlich registriert ist, ausreichen.

II. Die wichtigsten Anweisungen der Finanzverwaltung

Ort der sonstigen Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstück

Der Ort einer juristischen Dienstleistung bestimmt sich nach § 3a Abs. 3 Nr. 1 UStG, wenn diese Dienstleistung mit Grundstücksübertragungen oder mit der Begründung oder Übertragung von bestimmten Rechten an Grundstücken zusammenhängt.
 

Abrechnung von Mehr- bzw. Mindermengen Strom

Soweit Verteilnetzbetreiber und Lieferant bzw. Kunde Mehr- oder Mindermengen an Strom ausgleichen, handelt es sich um eine Lieferung entweder vom Verteilnetzbetreiber an den Lieferanten bzw. Kunden (Mindermenge) oder vom Lieferanten bzw. Kunden an den Verteilnetzbetreiber (Mehrmenge).
 

Vermietung und Verpachtung von Grundstücken mit Einrichtungsgegenständen

Die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 12 S. 1 Buchst. a UStG erstreckt sich in der Regel auch auf mitvermietete oder mitverpachtete Einrichtungsgegenstände, z.B. auf das bewegliche Büromobiliar oder das bewegliche Inventar eines Seniorenheims.
 

Steuerbefreiung für Investmentvermögen

Steuerbefreit ist die Verwaltung von Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) i.S.d. § 1 Abs. 2 des KAGB und die Verwaltung von Alternativen Investmentfonds (AIF) i.S.d. § 1 Abs. 3 des KAGB, die mit den Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren vergleichbar sind.


Grenzüberschreitende Personenbeförderungen im Luftverkehr

Die Finanzverwaltung trifft einheitliche Regelungen für den Erlass bzw. die niedrige Festsetzung der Steuer für grenzüberschreitende Beförderungen von Personen im Luftverkehr.
 

Umsatzsteuerliche Behandlung von virtuellen Währungen

Bei dem Umtausch von konventionellen Währungen in Bitcoin und umgekehrt handelt es sich um eine steuerbare sonstige Leistung, die im Rahmen einer richtlinienkonformen Gesetzesauslegung nach § 4 Nr. 8 Buchst. b UStG umsatzsteuerfrei ist.
 

Haftung nach § 13c UStG bei Abtretungen im Rahmen von Factoring

Im Hinblick auf die zum 1.1.2017 in Kraft getretene Gesetzesänderung des § 13c Abs. 1 UStG wird es für vor dem 1.1.2017 wirksam abgetretene Forderungen im Rahmen von Forderungsverkäufen, deren Gegenleistung für die Abtretung in Geld besteht, nicht beanstandet, wenn der Haftungsschuldner sich auf die Anwendung des Abschnitts 13c.1 Abs. 27 UStAE beruft.


III. Die wichtigsten Entscheidungen aus der Rechtsprechung

1. Steuerbefreiungen

Frage der Steuerbefreiung medizinischer Analyse durch Facharzt

Der BFH legt dem EuGH Vorabentscheidungsfragen zur Steuerbefreiung medizinischer Analysen eines Facharztes für klinische Chemie und Laboratoriumsdiagnostik vor.


Steuerbefreiung der Unterstützungsleistungen eines Dienstleisters für eine Bank beim Betrieb von Geldautomaten?

Der BFH legt dem EuGH eine Frage zur Steuerfreiheit im Bankenbereich vor, damit (...)
 

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 14.12.2018 11:31
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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