Aktuell in der UR

Rechtsprechungsauslese 2019 (Wäger, UR 2020, 85)

Der Beitrag gibt einen Überblick über die in 2019 veröffentlichte Rechtsprechung zum Umsatzsteuerrecht (Mehrwertsteuerrecht). Ausgewertet wurden insgesamt 122 Entscheidungen. In Bezug auf die Rechtsprechung des BFH wurde die Rechtsprechung in Revisionsverfahren vollständig erfasst. Andere Entscheidungen fanden nur insoweit Berücksichtigung, als sie zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt worden sind.


A. Steuergegenstand und Geltungsbereich

I. Leistungsaustausch

1. Abmahnung

2. Verzicht

II. Unternehmereigenschaft

1. Bruchteilsgemeinschaft

2. Aufsichtsratsmitglieder

3. Organschaft

4. Insolvenz

III. Lieferungen und sonstige Leistungen

1. Leistungsart

2. Ort der sonstigen Leistung

B. Steuerbefreiungen

I. Finanz- und Versicherungsbereich

1. Übertragung von Versicherungen auf dem Zweitmarkt

2. Outsourcing

3. Tankkarten

4. Forderung im Zwangsvollstreckungsverfahren

5. Verwaltung von Investmentvermögen

6. Garantiezusagen

7. Vermittlung selbst entwickelter Versicherungen

II. Postdienstleistungen

III. Immobilienbereich

1. Grundstückslieferungen

2. Vermietung und Verpachtung

IV. Heil- und Krankenhausbehandlungen

1. Laborärzte

2. Gesundheitstelefon

3. Notdienst

4. Befähigungsnachweise

5. Krankenhausbehandlungen

V. Leistungen mit Sozialbezug

VI. Kultur

VII. Unterricht

VIII. Zusammenschluss

IX. Einfuhr

X. Ausfuhrlieferungen

1. Unbekannter Empfänger

2. Bedeutung von Zollverfahren

XI. Innergemeinschaftliche Lieferungen

XII. Seeschifffahrt

C. Bemessungsgrundlagen und Steuer

I. Bemessungsgrundlagen

II. Steuersatzermäßigungen

1. Museen und ausübende Künstler

2. Steuerbegünstigte Zwecke

3. Beförderung

4. Beherbergung

5. Photographien

III. Steuerentstehung und Steuerschuldner

1. Steuerentstehung

2. Bauträger

IV. Unberechtigter Steuerausweis

D. Vorsteuerbeträge

I. Materielle Voraussetzungen

1. Leistungsbezug für Umsatztätigkeiten

2. Bekämpfung von Hinterziehung und Betrug

3. Anzahlungen

4. Grenzüberschreitender Vorsteuerabzug

II. Rechnungen

III. Feststellungslast

IV. Vorsteuerausschlusstatbestände

V. Vorsteueraufteilung

VI. Vorsteuerberichtigung

E. Besteuerung und Sonderregelungen

I. Besteuerungsverfahren

1. Billigkeitserlass

2. Direktanspruch bei Versagung des Vorsteuerabzugs

3. Korrespondierende Besteuerung beim Leistenden und beim Leistungsempfänger

4. Bauträger

5. Unionsrechtswidrige Steuerbescheide

6. Inkrafttreten von Ermächtigungen zur Abweichung von der Richtlinie

7. Sonstiges

II. Berichtigung nach § 17 UStG

1. Verfall von Prämienpunkten im Kundenbindungssystem

2. Verfall von Guthaben

3. Zahlungsausfall

4. Anzahlungen bei ausbleibenden Leistungen

5. Aufrechnung

III. Vorsteuervergütungsverfahren

1. Rechnungen

2. Fristen

3. Sonstiges

IV. Kleinunternehmer

V. EUSt

VI. Sonderregelungen

1. Pauschallandwirte

2. Reiseleistungen

F. Abschließende Hinweise
 

A. Steuergegenstand und Geltungsbereich

I. Leistungsaustausch

1. Abmahnung

Der BFH legt den Begriff der gegen Entgelt erbrachten Leistung weiterhin sehr weit aus. So ist in der Abmahnung zur Durchsetzung des eigenen Unterlassungsanspruchs nach dem BFH-Urteil v. 13.2.2019 eine Leistung zu sehen, obwohl die Abmahnung in erster Linie auf die Beseitigung und Unterlassung einer Verletzungshandlung gerichtet ist. Damit kommt es nicht nur wie bei einer Enteignung zu einer Besteuerung zwangsweise erbrachter Leistungen, sondern auch zu einer Besteuerung aufgedrängter Leistungen, an deren Bezug der Empfänger kein Interesse hat.

Die Auswirkungen sind vielfältig. Der der Besteuerung nach vereinbarten Entgelten unterliegende Abmahner muss bereits für den Voranmeldungszeitraum des Zugangs seines Abmahnschreibens versteuern. Im Fall unberechtigter Abmahnungen, bei denen sich der Abgemahnte zu Recht der geforderten Zahlung verweigert, müsste vom Fehlen der vom BFH skizzierten Leistung auszugehen sein. Da die Abgemahnten aufgrund einer Betätigung im gewerblichen Bereich häufig zum Vorsteuerabzug berechtigt sind, könnte man die bisherige Streitfrage ggf. ergebnisorientiert im Sinne der Steuerpflicht auf sich beruhen lassen. Vielleicht muss die Sache aber auch einmal von der Seite des den Vorsteuerabzug begehrenden Leistungsempfängers betrachtet werden, um dann auch die Verbrauchersicht (noch) stärker zu berücksichtigen.

2. Verzicht

Im Verzicht des Vermieters auf eine vertragsgemäße Durchführung des Mietverhältnisses durch Zustimmung zur vorzeitigen Vertragsbeendigung gegen Abfindung sieht der BFH eine steuerbare Leistung, wie sich aus dem in einem Revisionsverfahren ergangenen Beschluss v. 22.5.2019 3 (entsprechend bisheriger Rechtsprechung und unter Auseinandersetzung mit der hieran geübten Kritik) ergibt. Auch dies dürfte im Regelfall fiskalisch neutral sein. Denn der BFH sieht die Verzichtsleistung des Vermieters ebenso wie die zugrunde liegende Vermietung als steuerfrei gem. § 4 Nr. 12 UStG an, so dass sich eine Steuerpflicht erst aus einer Option zur Steuerpflicht nach § 9 UStG ergibt. Dabei geht der BFH davon aus, dass die Option zur Steuerpflicht bei der ursprünglichen Vermietung auch den entgeltlichen Verzicht auf die Vertragsdurchführung erfasst. Auf dieser Grundlage kommt es nach § 9 Abs. 2 UStG zu einer Steuerpflicht nur gegenüber zum Vorsteuerabzug berechtigten Leistungsempfängern.

II. Unternehmereigenschaft

1. Bruchteilsgemeinschaft

Kritik bis hin zur Forderung nach einem Nichtanwendungserlass oder einer Gesetzesänderung hat der BFH mit seinem Urteil v. 22.11.2018 4 ausgelöst. Der BFH verneint hier die Unternehmereigenschaft der Bruchteilsgemeinschaft. Im Kern verweist der BFH auf seine ständige Rechtsprechung, nach der sich die Person des Leistenden und die des Leistungsempfängers nach dem Rechtsverhältnis bestimmt, das der steuerbaren Leistung zwingend zugrunde liegen muss. Ist dies der – allgemein anerkannte – Prüfungsmaßstab, folgt hieraus, dass eine Bruchteilsgemeinschaft kein Unternehmer ist, da nach dem der Leistung zugrunde liegenden Rechtsverhältnis keine Leistung der nicht rechtsfähigen Bruchteilsgemeinschaft, sondern eine Leistung ihrer Teilhaber vorliegt. Ein sich hieraus ergebender Verstoß gegen das Unionsrecht ist nicht ersichtlich. Denn das Unionsrecht schreibt in seiner unstreitigen Auslegung durch den EuGH vor, dass der steuerbaren Leistung ein Rechtsverhältnis zugrunde liegen muss. Mangels unionsrechtlicher Harmonisierung dieser Rechtsverhältnisse ist daher über die Frage, ob und zwischen wem diese Rechtsverhältnisse bestehen, auf der Grundlage der nach nationalem Recht begründeten Rechtsverhältnisse zu entscheiden.

Hinter der Urteilskritik dürften daher weniger die Bruchteilsgemeinschaft selbst betreffende Sachargumente als anderweitige Bedenken stehen. So folgt aus der Versagung der Unternehmereigenschaft der Bruchteilsgemeinschaft ein (...)
 


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 07.02.2020 11:23
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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