Nachrichten


Aktuell in der UR
Der Beitrag befasst sich mit dem im Rahmen der sog. Quick Fixes normierten neuen Art. 45a MwSt-DVO, der erstmals eine Regelung zum Belegnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen enthält. Untersucht wird das Verhältnis des neuen Art. 45a MwSt-DVO zur gegenwärtigen Regelung des Belegnachweises im deutschen Umsatzsteuerrecht in § 17a UStDV.

BFH v. 14.2.2019 - V R 47/16
Die für die Berechtigung zum Vorsteuerabzug nach ständiger Rechtsprechung erforderliche Identität von Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer entspricht der EuGH-Rechtsprechung, der zufolge die Angabe der Anschrift, des Namens und der Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer des Rechnungsausstellers es ermöglichen soll, eine Verbindung zwischen einer bestimmten wirtschaftlichen Transaktion und dem Rechnungsaussteller herzustellen.

FG Münster v. 28.3.2019 - 5 K 2481/16 U
Nach Auffassung des Senats ergibt die rechtliche Auslegung, dass die Anwendung der "Elida Gibbs"-Grundsätze im Rahmen des § 17 Abs. 1 Satz 1 UStG auf inländische Leistungsketten begrenzt ist. Da jedoch die Frage, ob bei Herstellerrabatten in Lieferketten an einen nicht unmittelbar nachfolgenden Abnehmer (begünstigter Abnehmer) auch dann die Bemessungsgrundlage für den Umsatz des Herstellers an seinen unmittelbar nachfolgenden Abnehmer zu mindern ist, wenn die Lieferung an den begünstigten Abnehmer eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung darstellt, in der Literatur streitig ist, wurde die Revision zugelassen.

BFH v. 27.3.2019 - V R 10/19 (V R 60/16)
Die Vermietung von Ferienwohnungen, die der Unternehmer von anderen Unternehmern angemietet hat, unterliegt der Margenbesteuerung nach § 25 UStG unter Anwendung des Regelsteuersatzes.

FG Düsseldorf v. 20.7.2018 - 1 K 2798/16 U
Das FG Düsseldorf hat sich vorliegend - im zweiten Rechtsgang - mit der Aufteilung von Vorsteuerbeträgen bei einem gemischt genutzten Gebäude befasst. Es entschied, dass die Vorsteuer zu Recht nach dem Flächenschlüssel aufgeteilt worden war.

Aktuell in der UR
Die Steuerbefreiungen von dem Gemeinwohl dienenden Umsätzen werfen weiterhin Fragen auf. Eine Reihe von Entscheidungen beschäftigt sich derzeit mit den Befreiungsmöglichkeiten, die Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL für Bildungsveranstaltungen vorhalten. Non vitae, sed scholae discimus, hat Seneca die Lehrveranstaltung Schule schon früh in einem viel zitierten Bonmot aufgespießt, und hatte damit sicherlich keine Surf- oder Fahrschulen im Blick. Dass auch knapp zwei Jahrtausende später der Begriff des Schulunterrichts immer noch einer engen Auslegung bedarf, hat nun der Europäische Gerichtshof entschieden und damit konkludent auch eine Richtschnur für die Lösung einer Reihe anderer Sachverhalte ausgegeben.

BFH v. 27.3.2019 - V R 32/18
Es ist zweifelhaft, ob die Umsätze, die eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) mit der Veranstaltung von Schwimmkursen ausführt, nach Unionsrecht steuerfrei sind. Die Vorlage an den EuGH war erforderlich, weil dieser in seinem Urteil A&G Fahrschul-Akademie GmbH vom 14.3.2019, C-449/17 (EU:C:2019:203) eine einschränkende Auslegung des Unterrichtsbegriffs "in Bezug auf ein breites und vielfältiges Spektrum von Stoffen" vorgenommen hat.

BFH v. 13.2.2019 - XI R 1/17
Abmahnungen, die ein Rechteinhaber zur Durchsetzung eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs gegenüber Rechtsverletzern vornimmt, sind umsatzsteuerpflichtig. Gegenleistung für die Abmahnleistung ist der vom Rechtsverletzer gezahlte Betrag.

BFH v. 13.2.2019 - XI R 13/17
Der BFH hat Zweifel, welche Angaben des in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Steuerpflichtigen zur Bezeichnung der "Nummer der Rechnung" in einem Vorsteuervergütungsantrag erforderlich sind. Er hat daher den EuGH im Wege des Vorabentscheidungsersuchens angerufen und insoweit um Klärung gebeten.

Niedersächsisches FG 7.3.2019, 11 K 23/18
Die Vorschrift des § 42 AO ist nach BFH-Rechtsprechung grundsätzlich auch im Umsatzsteuerrecht anzuwenden. Die Vereinbarung eines über dem Marktpreis liegenden Entgelts stellt auch dann keinen Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten dar, wenn der Lieferer die mit dem Vorsteuerabzug korrespondierende Umsatzsteuerschuld aufgrund von § 24 UStG nicht an das Finanzamt erbringen muss.

Aktuell im UStB
Seit 2000 hat der EuGH zahlreiche Entscheidungen zur mehrwertsteuerlichen Behandlung von Anteilsumsätzen und dem Abzug von auf damit zusammenhängenden Transaktionskosten lastenden Vorsteuern getroffen. Im Jahr 2015 erging mit dem Urteil Larentia + Minerva und Marenave die vorläufig letzte "große" Entscheidung zu diesem Thema. In diesem Beitrag soll versucht werden, auf der Grundlage der nun vorliegenden Rechtsprechung die Systematik herauszuarbeiten, die dem Erwerb, dem Halten und der Übertragung von Gesellschaftsanteilen zugrunde liegt. Zudem könne Sie Sie im Rahmen des Selbststudiums Ihre Fortbildungspflicht gem. § 15 FAO absolvieren.

BFH v. 14.3.2019 - V B 3/19
Ernstlich zweifelhaft ist, ob der Vorsteuerabzug aus Rechnungen im Niedrigpreissegment hinsichtlich der Leistungsbeschreibung voraussetzt, dass die Art der gelieferten Gegenstände mit ihrer handelsüblichen Bezeichnung angegeben wird oder ob insoweit die Angabe der Warengattung ("Hosen", "Blusen", "Pulli") ausreicht.

Niedersächsisches FG v. 7.3.2019 - 11 K 266/16
Die Vermietung von möblierten Zimmern und Wohnungen zum Zwecke der Ausübung der Prostitution und gleichzeitig zum Wohnen ist gem. § 4 Nr. 12 Buchst. a) UStG von der Umsatzsteuer befreit. Das gilt jedenfalls dann, wenn nicht weitere Leistungen der Grundstücksüberlassung ein Gepräge geben, das eine umsatzsteuerfreie Vermietung ausschließt.

FG Münster v. 12.3.2019 - 15 K 1768/17 U
Supervisionsleistungen, die nicht nach § 19 Abs. 3 UStG von dem für die Anwendung der Kleinunternehmergrenzen maßgeblichen Gesamtumsatzes i.S.d. § 19 Abs. 1 Satz 2 UStG ausgenommen sind, können trotzdem nach der MwStSystRL steuerbefreit sein. Der Senat sieht in den Leistungen und der Methodik im Gegensatz zum Finanzamt keine Beratung, sondern eine Unterrichtung i.S. einer Vermittlung von Kenntnissen und Fähigkeiten.

FG Münster v. 12.3.2019 - 15 K 1535/18 U
Das Finanzamt darf die während des vorläufigen Insolvenzverfahrens unter Eigenverwaltung entstandene Umsatzsteuer nicht als Masseverbindlichkeit gegenüber dem späteren Insolvenzverwalter festsetzen. Der Gesetzgeber hat durch die Einräumung der Möglichkeit einer vorläufigen Eigenverwaltung das Ziel verfolgt, Schuldnern den Zugang zu diesem Verfahren zu erleichtern und durch Erhaltung ihrer Verfügungsbefugnisse das Vertrauen ihrer Geschäftspartner zu sichern.