Heft 6 / 2024

In der aktuellen Ausgabe UR Heft 6 (Erscheinungstermin: 20. März 2024) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

06

Aufsätze

Kuprat, Mirko, Verkauf von Gutscheinen für Freizeiterlebnisse, UR 2024, 193-197

Der Beitrag greift einen Sachverhalt aus der aktuellen Rechtsprechung auf, in dem die umsatzsteuerrechtlichen Leistungsbeziehungen beim Handel mit Erlebnisgutscheinen zu bestimmen sind. Die zutreffende Besteuerung des Endverbrauchs kann nicht davon abhängen, ob ein in die Leistungserbringung eingeschalteter Händler entweder im eigenen oder im Namen des Erlebnisveranstalters auftritt. Die Gerichte sollten die Besteuerung des Endverbrauchs sicherstellen.

Diskussionsbeiträge

Widmann, Werner, Hilfsgeschäfte von juristischen Personen des öffentlichen Rechts unter der Geltung des § 2b UStG, UR 2024, 197-200

Die Behandlung von Hilfsgeschäften der öffentlichen Hand wird im BMF-Schreiben v. 16.12.2016 zu § 2b UStG wegen mangelnder Nachhaltigkeit für nicht steuerbar erklärt. Diese Begründung kann nicht überzeugen. Es gibt aber eine Auslegung des § 4 Nr. 28 UStG, die zu einer Steuerbefreiung der Hilfsgeschäfte auch unter der Geltung des § 2b UStG führt.

Rechtsprechung

Unternehmer, Unternehmen

BFH v. 10.1.2024 - XI B 117/22, Zurechnung der Umsätze in einem Bordell, UR 2024, 200-203

BFH v. 10.1.2024 - XI B 13/22, Zur Unternehmereigenschaft einer Holdinggesellschaft, UR 2024, 203-205

Steuerbefreiungen

EuGH v. 29.2.2024 - C-676/22, Innergemeinschaftliche Lieferungen von Gegenständen – Lieferer der Gegenstände, der die Lieferung der Gegenstände an den in den Steuerunterlagen genannten Empfänger nicht nachweist – Lieferer, der andere Auskünfte erteilt, die nachweisen, dass der tatsächliche Empfänger Steuerpflichtiger ist, UR 2024, 205-209

Steuersätze

BFH v. 18.10.2023 - XI R 15/20, Steuerermäßigung für die Lieferung von Kunstgegenständen durch den Urheber oder dessen Rechtsnachfolger, UR 2024, 209-216

Vorsteuerabzug

EuGH v. 22.2.2024 - C-674/22, Unionsrechtswidrig erhobene Steuern – Mehrwertsteuererstattung und Zinszahlung auf den Mehrwertsteuerbetrag – Erstattung aufgrund von Buchführungsfehlern des Steuerpflichtigen und der rückwirkenden Änderung der Berechnungsmodalitäten der abzugsfähigen Mehrwertsteuer auf die Gemeinkosten des Steuerpflichtigen, UR 2024, 216-220

Änderung der Bemessungsgrundlage

BFH v. 6.12.2023 - XI R 5/20, Vorsteuerberichtigung bei der Organgesellschaft aufgrund einer erfolgreichen Insolvenzanfechtung durch den Organträger; Ausgleichsansprüche im Organkreis aufgrund einer “in anderer Weise“ begründeten Masseverbindlichkeit, UR 2024, 221-226

Verwaltungsentscheidungen

Bemessungsgrundlage

BMF v. 12.2.2024 - V D 3 - S 1547/19/10001 :005, Pauschbeträge für Sachentnahmen (Eigenverbrauch) für das Kalenderjahr 2024, UR 2024, 227

Unrichtiger oder unberechtigter Steuerausweis

BMF v. 27.2.2024 - III C 2 - S 7282/19/10001 :002, Ausweis einer falschen Steuer in Rechnungen an Endverbraucher; Folgen aus den Urteilen des BFH v. 13.12.2018 – V R 4/18 und des EuGH v. 8.12.2022 – C-378/21, UR 2024, 227-230

Vorsteuerabzug

BMF v. 13.2.2024 - III C 2 - S 7306/22/10001 :001, Vorsteueraufteilung nach dem Verhältnis der Umsätze i.S.v. § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG; Anwendung des Gesamtumsatzschlüssels, UR 2024, 230-232



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