Umsatzsteuer-Rundschau

Heft 6 / 2023

In der aktuellen Ausgabe UR Heft 6 (Erscheinungstermin: 20. März 2023) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

Ulbrich, Matthias, Praxisrelevante Aspekte beim sog. (Ehegatten-)Vorschaltmodell, UR 2023, 217-221

Die Vorschaltung z.B. eines Angehörigen oder einer Gesellschaft ermöglicht ggf. einen Vorsteuerabzug – jedenfalls des “Vorgeschalteten“ –, auch wenn der letztendliche Nutzer die Leistung zur Erbringung umsatzsteuerfreier Leistungen, die einen Vorsteuerabzug ausschließen, verwendet. Der BFH hatte sich damit auseinandergesetzt, ob ein vorgeschalteter Ehegatte Unternehmer ist und ob es sich um ein Scheingeschäft oder einen Gestaltungsmissbrauch handelt. In diesem Beitrag wird auf Praxisfragen eingegangen, die das Urteil nicht beantwortet und zudem das Ergebnis der Entscheidung kritisch betrachtet.

Diskussionsbeiträge

Dziadkowski, Dieter, Automatenglücksspielrechtsprechung weiter gefestigt, UR 2023, 221-223

Das Glücksspiel hat Deutschland fest im Griff. Fast monatlich werden Lotto-Millionäre oder Millionärinnen gekürt. Die Lottogesellschaften präsentieren die Glückspilze immer werbewirksam in den öffentlich-rechtlichen Medien. Gleichwohl pflegen noch zahlreiche Spielende aktive Glücksspiele, vor allem das reizvolle Automatenspiel mit zum Teil sphärischen Klängen ist beliebt.Daher gibt es auch immer wieder Streitfälle hinsichtlich der umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Automatenspielen in Spielhallen. Trotz einer Legion von FG- und BFH-Entscheidungen kam die Rechtsprechung bislang nicht zur Ruhe. Befeuert wurde die Streitbühne noch durch die per 1.7.2021 getroffenen Neuregelungen des Glücksspielwesens in Deutschland im Online-Bereich. Einprägsam ist die Konfrontation durch eine unterschiedliche Behandlung u.a. beim Online-Poker vs. Poker Face to Face (terrestrisch).Auf dem gesamten Glücksspielmarkt geht es trotz Krisenanhäufung wieder aufwärts. So verzeichnen die staatlichen Spielbanken z.B. in Bayern 2022 den höchsten Bruttospielertrag seit 2007. Die Zahl der Besucher stieg wieder auf ca. 541.000. Die öffentlichen Spielbanken schrieben wieder schwarze Zahlen. Pecunia non olet!Obwohl der Streitgegenstand in die Jahre 2015 bis 2017 fällt und somit der Vor-Online-Zeit entstammt, ist die Entscheidung wegen ihrer tiefgehenden Begründungen sehr lesens- und beachtenswert.

Rechtsprechung

Ort der sonstigen Leistung

BFH v. 3.8.2022 - XI R 36/19, Zum Leistungsort der Umsätze einer ausländischen Zweitlotterie bei inländischer Spielteilnahme über das Internet, UR 2023, 223-226

Steuerbefreiungen

BFH v. 17.11.2022 - V R 23/20, Umsatzsteuerfreiheit von Privatkliniken (nach § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG a.F.), UR 2023, 226-233

BFH v. 4.1.2023 - XI B 51/22, Besteuerung von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten nicht grundsätzlich bedeutsam, UR 2023, 233-238

Vorsteuerabzug

BFH v. 8.9.2022 - V R 26/21, Vorsteuerabzug aus dem Erwerb von Luxusfahrzeugen, UR 2023, 238-243

BFH v. 29.9.2022 - V R 29/20, Vorsteuerabzug und private Verwendung im Rahmen eines Ehegatten-Vorschaltmodells, UR 2023, 243-249

Verwaltungsentscheidungen

Unternehmer, Unternehmen

BMF v. 27.1.2023 - III C 2 - S 7104/19/10005 :003, Unternehmereigenschaft und Vorsteuerabzug bei Forschungseinrichtungen; Änderung des Abschn. 2.10. UStAE, UR 2023, 249-252

Steuerbefreiungen

BMF v. 14.2.2023 - III C 3 - S 7175/21/10003 :003, Eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Leistungen; Neufassung des § 4 Nr. 18 UStG durch das sog. JStG 2019 zum 1.1.2020, UR 2023, 252-254

Unrichtiger oder unberechtigter Steuerausweis

BMF v. 2.2.2023 - III C 2 - S 7358/19/10001 :007, Verlängerung der Übergangsregelung zu § 2b UStG mit dem JStG 2022; Temporäre Billigkeitsregelung für einen unberechtigten Steuerausweis nach § 14c UStG, UR 2023, 254

Steuerberechnung

BMF v. 2.2.2023 - III C 3 - S 7329/19/10001 :004, Umsatzsteuer-Umrechnungskurse; Gesamtübersicht für das Jahr 2022, UR 2023, 254-255

Betreiber elektronischer Schnittstellen

BMF v. 2.2.2023 - IV B 6 - S 1316/21/10019 :025, Gesetz über die Meldepflicht und den automatischen Austausch von Informationen meldender Plattformbetreiber in Steuersachen (Plattformen-Steuertransparenzgesetz – PStTG); Anwendungsfragen zum Plattformen-Steuertransparenzgesetz, UR 2023, 255

Umsatzsteueranwendungserlass

BMF v. 7.2.2023 - III C 2 - S 7300/19/10004 :005, Aktualisierung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses und Aufhebung überholter BMF-Schreiben, UR 2023, 255-256

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