Heft 10 / 2018

In der aktuellen Ausgabe UR Heft 10 (Erscheinungstermin: 20. Mai 2018) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

Sterzinger, Christian, Vorsteuerabzug und Vorsteuerberichtigung der öffentlichen Hand unter Berücksichtigung der Schlussanträge v. 19.4.2018 in der Rs. C-140/17, UR 2018, 377-388

Der nachfolgende Beitrag untersucht vor dem Hintergrund der fehlenden Einlagenentsteuerung die Vorsteuerabzugsberechtigung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts. Dabei werden auch die Themen einer nicht kostendeckenden Leistungserbringung im Rahmen der Daseinsvorsorge sowie die unternehmerische Mindestnutzung und eine unter Umständen erforderliche Vorsteueraufteilung behandelt.

Praxisforum Umsatzsteuer

Robisch, Martin, Vereinfachungsregelung für Dreiecksgeschäfte auch bei Formfehlern, UR 2018, 389-392

Der Beitrag befasst sich mit der Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Firma Hans Bühler, nach der ein innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft auch dann möglich ist, wenn der mittlere Unternehmer die entsprechende Zusammenfassende Meldung verspätet abgegeben hat. Rein formelle Kriterien dürften nicht zur Versagung der Sonderregelung führen. Außerdem ist es für den zweiten Unternehmer in der Reihe auch dann zulässig, von der Vereinfachungsregelung Gebrauch zu machen, wenn er im Abgangsstaat eine umsatzsteuerliche Registrierung besitzt oder dort ansässig ist. Er kann also unabhängig davon eine ihm erteilte USt-IdNr. eines anderen Mitgliedsstaats verwenden und unter dieser USt-IdNr. die Vereinfachungsregelung für mittlere Unternehmer im Dreiecksgeschäft anwenden.

Hartman, Timo, Mehrwertsteuerausweis in Rechnungen als materielle Voraussetzung des Vorsteuerabzugs?, UR 2018, 392-398

Der Beitrag untersucht die Folgen des EuGH-Urteils vom 21.3.2018 in der Rechtssache Volkswagen (C-533/16) sowie des EuGH-Urteils vom 12.4.2018 in der Rechtssache Biosafe (C-8/17) auf die Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs. Bislang hat der EuGH in seiner Rechtsprechung mehreren Rechnungsangaben gem. Art. 226 MwStSystRL bloß formellen Charakter zugeschrieben mit der Folge, dass ein Fehlen dieser Angaben nicht zwangsläufig zu einer Versagung des Vorsteuerabzugsrechts führen muss. In den aktuellen Entscheidungen ging es u.a. um die Frage, ob auch der Mehrwertsteuerausweis nur formellen Charakter hat oder ob er eine materielle Voraussetzung des Vorsteuerabzugs darstellt.

Rechtsprechung

EuGH v. 12.4.2018 - C-8/17, Keine Versagung des Vorsteuerabzugs wegen Ablaufs einer Ausschlussfrist bei Zahlung einer nacherhobenen Steuer, die erstmals in Dokumenten zur Berichtigung der ursprünglichen Rechnungen ausgewiesen ist, UR 2018, 399-404

EuGH v. 19.4.2018 - C-580/16, Innergemeinschaftlicher Erwerb von Gegenständen, die Gegenstand einer anschließenden Lieferung sind – Korrektur der Zusammenfassenden Meldung, UR 2018, 404-411

Verwaltungsentscheidungen

FinMin. Schleswig-Holstein v. 23.3.2018 - Umsatzsteuer 2018/01 - VI 3510 - S 7107 - 001, Besteuerung von Jagdgenossenschaften, UR 2018, 411-412

OFD Frankfurt a.M. v. 10.9.2017 - S 7200 A - 215 - St 110, Zuwendungen aus öffentlichen Kassen im Bereich der Land- und Forstwirtschaft, UR 2018, 412-414

LSt Niedersachsen v. 19.2.2018 - S 7200 - 436 - St 172, Zuwendungen der Landwirtschaftskammer Niedersachsen an Obst- und Gemüse- sowie Milchlieferanten im Rahmen des europäischen Schulobst- und Gemüse- sowie Schulmilchprogramms, UR 2018, 414-415

OFD Frankfurt a.M. v. 5.3.2018 - S 7410 A - 55 - St 112, Lieferungen von Biogas im Rahmen land- und forstwirtschaftlicher Betriebe, UR 2018, 415

OFD Frankfurt a.M. v. 6.3.2018 - S 7240 A - 24 - St 16, Ermäßigter Steuersatz für die Leistungen eines Trauerredners und/oder Hochzeitsredners, UR 2018, 415-416



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