Aufsätze
von Streit, Georg / Streit, Thomas, BMF-Schreiben zur fehlenden Steuergefährdung bei überhöhter Abrechnung von Mehrwertsteuer, UR 2024, 273-284
Das BMF hat mit Schreiben vom 27.2.2024 auf die jüngste Rechtsprechung des EuGH zur Steuerschuld durch Steuerausweis auf Rechnungen bei fehlender Gefährdung des Steueraufkommens reagiert. Zwar enthält das Schreiben für die Steuerpflichtigen erfreuliche Aspekte, bleibt aber – schon deswegen, weil das nationale Recht die Entwicklungen des Unionsrechts in den letzten 20 Jahren in Teilbereichen verschlafen hat – hinter den Aussagen des Gerichtshofs zurück.
Hinweis, Redaktioneller, Das Wachstumschancengesetz – Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt, UR 2024, 284
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 22.3.2024 (BR-Drucks. 87/24(B)) dem vom Bundestag am 23.2.2024 angenommenen Vermittlungsvorschlag (BR-Drucks. 87/24) des Vermittlungsausschusses vom 21.2.2024 (BT-Drucks. 20/10410) zum Wachstumschancengesetz zugestimmt. Das Gesetz wurde am 27.3.2024 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I 2024, Nr. 108) veröffentlicht. Der folgende Hinweis gibt einen kurzen Überblick zu den endgültig verabschiedeten umsatzsteuerrechtlichen Regelungen.
Diskussionsbeiträge
Reisinger, Thomas, Zur anfechtbaren Herstellung einer Aufrechnungslage nach § 96 Abs. 1 Nr. 3, § 133 InsO bei Ansprüchen aus dem Umsatzsteuerschuldverhältnis, UR 2024, 285-296
Die Unzulässigkeit der Aufrechnung nach § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO führte, außerhalb des sog. Drei-Monats-Zeitraums, in Rechtsprechung und Literatur lange Zeit ein Schattendasein. Die jüngsten Entscheidungen des VII. und XI. BFH-Senats geben aus Sicht des Autors allerdings Anlass, die Unzulässigkeit der Aufrechnung aufgrund anfechtbarer Rechtshandlungen unter den Voraussetzungen des § 133 InsO nun in den Fokus zu rücken. Dabei wird der Frage nachgegangen, ob der BFH dadurch einen Paradigmenwechsel eingeleitet hat und entgegen der bisherigen Aufrechnungspraxis, die Unzulässigkeit der Aufrechnung auch über die Drei-Monatsgrenze hinweg massiv an Bedeutung gewonnen hat.
Rechtsprechung
Juristische Personen des öffentlichen Rechts
BFH v. 6.12.2023 - XI R 33/21, Steuerbare Umsätze, Unternehmereigenschaft und Vorsteuerabzug einer Kurgemeinde, UR 2024, 296-306
Vorsteuerabzug
BFH v. 18.10.2023 - XI R 21/23 (XI R 30/19), Vorsteuerabzug bei Kureinrichtungen, UR 2024, 306-309
Differenzbesteuerung
BFH v. 22.11.2023 - XI R 22/23 (XI R 2/20), Differenzbesteuerung für Kunstgegenstände; innergemeinschaftlicher Erwerb der Kunstgegenstände; Berechnung der Marge; kein Abzug der Umsatzsteuer auf den innergemeinschaftlichen Erwerb, UR 2024, 309-313
Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen
BFH v. 1.3.2024 - V B 34/23 (AdV), Aussetzungsverfahren: Nachzahlungszinsen gem. § 233a AO und Unionsrecht, UR 2024, 313-320
