Umsatzsteuer-Rundschau - Inhaltsverzeichnisse

Heft 16 / 2023

In der aktuellen Ausgabe UR Heft 16 (Erscheinungstermin: 20. August 2023) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

Welling, Berthold / Richter, Andreas, Tagungs- und Diskussionsbericht zum 87. Berliner Steuergespräch: “Die Mehrwertsteuer im digitalen Zeitalter“, UR 2023, 625-632

Die EU-Umsatzsteuer kann mit dem technologischen Fortschritt und den damit einhergehenden Veränderungen des Wirtschaftslebens im digitalen Zeitalter nicht immer mithalten. Die EU-weite “Mehrwertsteuerlücke“ betrug im Jahr 2020 ca. 93 Mrd. €. Um die Funktionsfähigkeit der Besteuerung sicherzustellen und gegen Betrug zu sichern, hat die Europäische Kommission eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen.
Kernpunkte sind die Einführung einer digitalen Meldung in Echtzeit auf Grundlage der elektronischen Rechnungstellung sowie einer Mehrwertsteuerregistrierung und die Verpflichtung von Plattformbetreibern, im Bedarfsfall Mehrwertsteuer zu erheben und abzuführen. Ob diese Schritte vor dem Hintergrund der verfolgten Ziele effektiv und notwendig sind und wie ihre Umsetzung gelingt, ist Gegenstand der öffentlichen Diskussion.
Das 87. Berliner Steuergespräch, das Prof. Dr. Thomas Stapperfend moderierte, bot den Referenten Prof. Dr. Roland Ismer und Karl-Heinz Haydl sowie den Mit-Diskutanten Andreas Treiber, Andreas Kruchen und Alexander Kollmann und den Teilnehmenden eine Gelegenheit über diese und weitere Aspekte im Zusammenhang mit der Umsatzbesteuerung im digitalen Zeitalter zu diskutieren.

Ismer, Roland / Jackl, Quirin, Die Mehrwertsteuer im digitalen Zeitalter: Deutschland auf dem Weg zur verpflichtenden elektronischen Rechnung bei der Umsatzsteuer, UR 2023, 632-636

Die Europäische Union und Deutschland arbeiten derzeit intensiv an der Einführung einer verpflichtenden elektronischen Rechnung. Die Europäische Kommission hat im Dezember 2022 einen Richtlinienentwurf vorgelegt, der Regelungen zur elektronischen Rechnung und zur Einführung eines Meldesystems über Transaktionsdaten enthält. In Deutschland enthält nunmehr der Referentenentwurf für ein Wachstumschancengesetz vom Juli 2023 eine dahingehende gesetzliche Regelung. Der nachfolgende Beitrag gibt einen Überblick über die aktuellen Entwicklungen auf nationaler und europäischer Ebene.

Kruchen, Andreas, Stellungnahme zum 87. Berliner Steuergespräch: Die Chance auf einen bedeutenden Schritt in das digitale Zeitalter, UR 2023, 637-638

Die Einführung der obligatorischen elektronischen Rechnung mit einem transaktionsbezogenen Meldesystem bietet eine große Chance, um die Prozesse bei der Erstellung und Verarbeitung von Rechnungen in den Unternehmen für den B2B-Bereich deutlich effizienter, kostengünstiger sowie schneller zu machen und die Bekämpfung von Umsatzsteuerbetrug zu verbessern. Jetzt gilt es, bei den weiteren Schritten die richtigen “Stellschrauben“ zu drehen und alle Beteiligte bei diesem weitreichenden Projekt “mitzunehmen“.

Diskussionsbeiträge

Kamps, Julia, Kreditgewährung im europäischen Mehrwertsteuersystem, UR 2023, 638-647

In der Vergangenheit ist die Frage nach einer angemessenen Mehrwertbesteuerung von Finanzdienstleistungen wiederholt auf europäischer Ebene diskutiert worden. Trotz der hierbei identifizierten zahlreichen Mängel der geltenden Rechtslage und der zum Teil ambitionierten Reformbestrebungen ist eine Änderung oder Aufhebung der Mehrwertsteuerbefreiung bislang nicht erfolgt. Im Jahr 2021 hat die Europäische Kommission erneut eine Analyse der Reformbedürftigkeit und Reformoptionen der Mehrwertsteuervorschriften für Finanz- und Versicherungsdienstleistungen vorgenommen. Ein neuer Richtlinienvorschlag zur Mehrwertbesteuerung der Finanzdienstleistungen wird seitdem erwartet. Der vorliegende Beitrag beschäftigt sich mit der Mehrwertbesteuerung der Kreditgewährung in verschiedenen Mehrwertsteuerrechtsordnungen sowie weiteren Reformoptionen. Er zeigt auf, dass eine Mehrwertbesteuerung der Kreditgewährung nicht nur möglich, sondern auch praktikabel umsetzbar ist.

Rechtsprechung

Vorsteuerabzug

EuGH v. 13.7.2023 - C-344/22, Dienstleistungen gegen Entgelt – Einrichtungen des öffentlichen Rechts – Gemeinde, die für die Bereitstellung von für jedermann zugänglichen Kureinrichtungen eine Kurtaxe erhebt, UR 2023, 648-651

BFH v. 15.2.2023 - XI R 24/22 (XI R 22/18), Zum Vorsteuerabzug einer geschäftsleitenden Holding (Nachfolgeentscheidung zum EuGH-Urteil Finanzamt R vom 8.9.2022 – C-98/21, UR 2023, 651-656

Verwaltungsentscheidungen

Steuerbefreiungen

BMF v. 12.7.2023 - III C 3 - S 7172/21/10003 :001, Eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Leistungen; Aktualisierung des UStAE zu den gesetzlichen Änderungen des § 4 Nr. 16 UStG (JStG 2020) und des § 4 Nr. 25 UStG (sog. JStG 2019) sowie der zu Art. 132 Abs. 1 Buchst. g und h MwStSystRL ergangenen BFH-Rechtsprechung, UR 2023, 657-661