Umsatzsteuer-Rundschau - Inhaltsverzeichnisse

Heft 18 / 2023

In der aktuellen Ausgabe UR Heft 18 (Erscheinungstermin: 20. September 2023) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

Merkel, Christian, Sinn und Zweck der umsatzsteuerlichen Organschaft im Mehrwertsteuersystem unter Effizienz- und Gleichbehandlungsgesichtspunkten, UR 2023, 705-711

Die beiden EuGH-Entscheidungen in den Rechtssachen Norddeutsche Gesellschaft für Diakonie (C-141/20) und Finanzamt T (C-269/20) vom 1.12.2022 und insbesondere die nach den Urteilen verbliebenen Unsicherheiten hinsichtlich der umsatzsteuerlichen Behandlung von sog. Innenleistungen, die eine erneute Vorlage desselben Falles durch den BFH (V R 20/22 (V R 40/19) an den EuGH (anhängige Rechtssache T II, C-184/23) erforderlich machten, hatten in der Literatur große Beachtung gefunden. Dieser Beitrag möchte sich jedoch auf die Frage beschränken, ob im derzeitigen Mehrwertsteuersystem die umsatzsteuerliche Organschaft bzw. Mehrwertsteuergruppe nach dem bisherigen Verständnis (u.a. in Deutschland, den Niederlanden und Österreich), bei der die “Verschmelzung zu einem Steuerpflichtigen“ dazu führt, dass es innerhalb dieses Steuerpflichtigen keine umsatzsteuerbaren Leistungen mehr geben kann, aus Effizienz- und Gleichbehandlungsgründen geboten ist.

Praxisforum Umsatzsteuer

Sterzinger, Christian, Vorsteuerabzug und Vorsteuerberichtigung bei Land- und Forstwirten, UR 2023, 711-716

Häufig werden im Bereich der Land- und Forstwirtschaft selbst erzeugte Waren über die Jahresgrenze hinweg hergestellt. Saatgut oder Jungtiere werden in einem Jahr erworben bzw. Saatgut eingepflanzt oder Jungtiere angefüttert. Die Veräußerung erfolgt dann aber erst im Folgejahr.
In diesen Fällen stellt sich die Frage, ob ein Pauschallandwirt den Vorsteuerabzug für entsprechende Wirtschaftsgüter in Anspruch nehmen kann, wenn er bereits bei Leistungsbezug beabsichtigt, die im Anwendungsbereich der Durchschnittssatzbesteuerung bezogenen Leistungen für regelbesteuerte Umsätze zu verwenden.
In Zukunft wird es häufiger zu einem Wechsel der Besteuerungsform kommen. Übersteigt der Gesamtumsatz eines Land- und Forstwirts im vorangegangenen Kalenderjahr den Betrag von 600.000 €, ist nach § 24 Abs. 1 Satz 1 UStG ab dem Beginn des folgenden Kalenderjahres die Besteuerung nach Durchschnittssätzen nicht mehr zulässig. Es tritt – erstmals für Umsätze, die nach dem 31.12.2021 bewirkt werden (§ 27 Abs. 32 UStG) – ein gesetzlicher Wechsel zur Besteuerung nach den allgemeinen Vorschriften des Gesetzes ein.

Rechtsprechung

Lieferung, sonstige Leistung

BFH v. 11.5.2023 - V R 22/21, Keine Lieferung dezentral verbrauchten Stroms, UR 2023, 717-719

Steuersätze

BFH v. 12.7.2023 - XI B 1/23, Besteuerung von Umsätzen in einem Biergarten; Zurechnung der Verzehrvorrichtungen des Biergartens; Ausgabe von Mehrweg-Geschirr und -Besteck; Schätzung der Umsätze, die Speisen zum Mitnehmen betreffen, UR 2023, 719-722

Vorsteuerabzug

EuGH v. 4.5.2023 - C-127/22, Berichtigung der Vorsteuerabzüge – Ausgesonderte Gegenstände – Späterer Verkauf als Abfall – Ordnungsgemäß nachgewiesene oder belegte Zerstörung oder Entsorgung, UR 2023, 722-728

EuGH v. 25.5.2023 - C-114/22, Versagung – Versagung, die auf die Nichtigkeit des Geschäfts nach nationalem Zivilrecht gestützt ist, UR 2023, 728-732

Differenzbesteuerung

EuGH v. 17.5.2023 - C-365/22, Begriff “Gebrauchtgegenstände“ – Altfahrzeuge, die zum Ausschlachten verkauft werden, UR 2023, 733-735

Verwaltungsentscheidungen

Steuerbare Umsätze

OFD Frankfurt a.M. v. 21.3.2023 - S 7100 A - 271 - St 110, Leistungsaustausch im Zusammenhang mit der Durchführung des Freiwilligen Sozialen Jahres, UR 2023, 735-737

Unternehmer, Unternehmen

FinMin. Schleswig-Holstein v. 31.3.2023 - VI 3510 - S 7106 - 349, Auswirkungen des BFH, Urt. v. 10.12.2019 – I R 58/17, BStBl. II 2021, 945 = FR 2022, 37 zum BgA auf die Umsatzsteuer, UR 2023, 737

Juristische Personen des öffentlichen Rechts

LSt Niedersachsen v. 27.4.2023 - S 7107 - St 171 - 1473/2023, Anwendungsfragen des § 2b UStG im Zusammenhang mit dem Friedhofs- und Bestattungswesen, UR 2023, 737-738

FinMin. Schleswig-Holstein v. 30.6.2023 - VI 3510 - S 7107 - 001, Erteilung von Grundbuchauszügen und Teilgrundpfandrechtbriefen durch Gerichte, UR 2023, 738

Lieferung, sonstige Leistung

FinMin. Schleswig-Holstein v. 2.5.2023 - VI 3510 - S 7109 - 005, Umsatzsteuerliche Behandlung des KWK-Bonus im Fall der Direktvermarktung, UR 2023, 738

Ausfuhrlieferung

FinMin. Schleswig-Holstein v. 18.7.2023 - VI 3515 - S 7510 - 141897/2023, Nachweiserleichterung bei Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr an Flughäfen – Scan-Verfahren, UR 2023, 738

Steuersätze

FinMin. Mecklenburg-Vorpommern v. 28.3.2023 - S 7225 - 00000-2022/001, Steuersatz für Sudoku-Zeitschriften, UR 2023, 739

FinMin. Thüringen v. 5.4.2023 - 1040-22-S 7200/6-2-43991/2023, Umsatzsteuerliche Behandlung von Baukostenzuschüssen und Wasseranschlussbeiträgen bei Wasserversorgungsunternehmen, UR 2023, 739

FinMin. Mecklenburg-Vorpommern v. 19.7.2023 - S 7200 - 3/02-005, Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Restaurations- und Verpflegungsdienstleistungen – Aufteilung von Sachbezugspauschalen, UR 2023, 740

Leistungsempfänger als Steuerschuldner

LSt Niedersachsen v. 4.5.2023 - S 7279 - St 185a - 3927/2022, Bestimmung des umsatzsteuerrechtlichen Leistungsempfängers bei Straßenbaulasttätigkeiten der Länder im Rahmen der Auftragsverwaltung für den Bund unter Einbindung Dritter, UR 2023, 740

Vorsteuerabzug

FinMin. Schleswig-Holstein v. 22.6.2023 - VI 3510 - S 7100 - 425, Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Abmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen, UR 2023, 740

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom