Gerät ein Unternehmen in die Krise und kommt es zur Inanspruchnahme eines Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmens oder zu einem Insolvenzverfahren, stellt sich die Frage, inwiefern dies Auswirkungen auf den Bestand einer umsatzsteuerlichen Organschaft hat. Schienen zumindest einige Konstellationen durch höchstrichterliche Rechtsprechung gelöst, hat sich dies infolge des SanInsFoG wieder geändert. Die Rechtsprechung des BFH gilt für die geänderte Rechtslage zumindest in Teilen nicht mehr. Zu den erst seit dem SanInsFoG zur Verfügung stehenden Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen fehlt es noch gänzlich an Rechtsprechung. Der vorliegende Beitrag nimmt daher beide Verfahrensarten in den Blick und untersucht die Auswirkungen auf den Bestand einer umsatzsteuerlichen Organschaft.

Die Digitalisierung beherrscht mehr und mehr das tägliche Leben und hat auch die Spielfelder des Glücks erobert. Durch die Legalisierung von Glücksspielen in der Online-Sphäre seit 1.7.2021 wurde dem verstärkten Spieltrieb der europäischen Durchschnittsspieler Rechnung getragen. Nunmehr ist die freie Entfaltung des homo ludens in Deutschland legal. Es war allerdings absehbar, dass die neu geschaffenen steuerlichen Regelungen nicht kritik- und kampflos von den Spielveranstaltern hingenommen werden würden.
Nachdem die Bundesländer dem Glücksspielvertrag zugestimmt haben und Halle in Sachsen-Anhalt die neue Glücksspielbehörde beherbergt, sollten auch die Steuern aus den neuen Steuerquellen sprudeln. Eine dieser neuen Steuerquellen bildet die Virtuelle Automatensteuer, die nach §§ 36 ff. des Rennwett- und Lotteriegesetzes (RennwLottG) erhoben wird und von der Umsatzsteuer verschont werden soll.
Vorauszuschicken ist noch, dass bei Streitfragen zur Rechtmäßigkeit der Virtuellen Automatensteuer beim BFH der IX. Senat zuständig ist und nicht, wie bei der Erfassung der terrestrischen Automatenspiele, der für die Umsatzsteuer zuständige XI. Senat oder ggf. der V. Senat. Ob die ungewohnte (für den Spieler!) Zuständigkeit einen neuen Blickwinkel aufscheinen lassen wird, bleibt abzuwarten. Der Beitrag wird einen ersten Einstieg in die Automatenwelt leisten und das Spielen ohne Ortsgebundenheit an eine bestimmte Lokalität erörtern.