Umsatzsteuer-Rundschau - Inhaltsverzeichnisse

Heft 4 / 2024

In der aktuellen Ausgabe UR Heft 4 (Erscheinungstermin: 20. Februar 2024) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

Sterzinger, Christian, Aktuelle Änderungen des UStG und der UStDV durch das Wachstumschancengesetz und andere Gesetze, UR 2024, 117-127

Der nachstehende Beitrag erläutert die sich aus dem Wachstumschancengesetz und anderen aktuellen Gesetzen ergebenden Änderungen im UStG und der UStDV, soweit es sich nicht um rein redaktionelle Korrekturen und Anpassungen handelt.

Praxisforum Umsatzsteuer

Bender, Tobias, Unionsrechtliche Grenzen der Anwendung des Zollrechts auf die Einfuhrumsatzsteuer, UR 2024, 128-134

Der Beitrag befasst sich mit dem Verhältnis der Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) zum unionalen Zollrecht am Beispiel einer zollrechtlichen Norm, die die Entstehung der Zollschuld – und damit die örtliche Zuständigkeit für deren Festsetzung – fingiert. Zur Einführung in die Problematik werden die relevanten Vorschriften aus Zoll-, Umsatz- und Mehrwertsteuerrecht zueinander in Beziehung gesetzt und die bisherige deutsche Rechtsprechung, insbesondere deren Versuche, den EuGH zu einer Klärung der Streitfrage zu bewegen, dargestellt. Vor diesem Hintergrund erläutert er das Urteil des EuGH vom 18.1.2024, das sich erstmals eindeutig zur Reichweite von Art. 71 Abs. 1 Unterabs. 2 MwStSystRL, die bis dato als Relaisnorm zwischen Zoll und Einfuhrmehrwertsteuer wahrgenommen wurde, positioniert. Es folgt eine Einordnung der Entscheidung für die steuerliche Praxis, die in jedem Einzelfall zu entscheiden hat, ob eine zollrechtliche Vorschrift gem. § 21 Abs. 2 UStG entsprechend auf die EUSt angewendet werden darf. Das EUSt-Recht wird dadurch nicht übersichtlicher.

Rechtsprechung

Steuerschuldner

EuGH v. 30.1.2024 - C-442/22, Person, die die Mehrwertsteuer in einer Rechnung ausweist – Von einem Mitarbeiter ausgestellte falsche Rechnungen, in denen die Daten seines Arbeitgebers ohne dessen Wissen und Zustimmung aufgeführt sind – Sorgfalt des Arbeitgebers, UR 2024, 134-137

Einfuhrumsatzsteuer

EuGH v. 18.1.2024 - C-791/22, Gegenstände, die in einem ersten Mitgliedstaat unter Verstoß gegen die Zollvorschriften in das Zollgebiet der EU verbracht und anschließend in einen zweiten Mitgliedstaat befördert werden – Ort des Entstehens der Einfuhrmehrwertsteuer – Nationale Bestimmung, die auf das Zollrecht der Union verweist, UR 2024, 137-140

Durchschnittssätze

BFH v. 17.8.2023 - V R 3/21, Steuerausweis in einer Rechnung im Verhältnis zu § 24 Abs. 1 UStG unter Berücksichtigung des UStAE, UR 2024, 140-146

Verwaltungsentscheidungen

Juristische Personen des öffentlichen Rechts

Bayerisches LSt v. 21.12.2023 - S 7107.2.1 - 37/20 St 33, Besteuerung von in Kindertageseinrichtungen und Schulen erzielten Umsätzen im zeitlichen Anwendungsbereich von § 2b UStG, UR 2024, 146-148

Bemessungsgrundlage

BMF v. 23.1.2024 - III C 2 - S 7200/19/10003 :019, Entgelt von dritter Seite bei Zahlung eines Gerätebonus durch ein Mobilfunkunternehmen für die Abgabe eines Endgeräts durch den Vermittler eines Mobilfunkvertrags, UR 2024, 148-149

Leistungsempfänger als Steuerschuldner

LSt Niedersachsen v. 12.12.2023 - S 7279 - St 185a - 3927/2022, Bestimmung des umsatzsteuerrechtlichen Leistungsempfängers bei Straßenbaulasttätigkeiten der Länder im Rahmen der Auftragsverwaltung für den Bund unter Einbindung Dritter, UR 2024, 149

Vorsteuerabzug

BMF v. 24.1.2024 - III C 2 - S 7109/19/10004 :001, Unentgeltliche Zuwendungen und Vorsteuerabzug; Folgen aus dem BFH, Urt. v. 16.12.2020 – XI R 26/20 (XI R 28/17), UR 2024, 149-152

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom