Umsatzsteuer-Rundschau - Inhaltsverzeichnisse

Heft 1 / 2024

In der aktuellen Ausgabe UR Heft 1 (Erscheinungstermin: 05. Januar 2024) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

Farruggia-Weber, Francesco H., Droht das Aus für die passive Betriebsstätte in Deutschland?, UR 2024, 1-4

Seit Inkrafttreten der MwSt-DVO ist die Rechtslage zur Zulässigkeit der passiven Betriebsstätte unklar. Während Art. 11 Abs. 1 MwSt-DVO den Eindruck vermittelt, dass Betriebsstätten bzw. feste Niederlassungen gar nicht selbst Umsätze zu tätigen brauchen, wurde diese Ansicht noch nicht ausdrücklich von der Rechtsprechung des EuGH bestätigt. Ein jüngst veröffentlichtes Urteil des FG Berlin-Brandenburg v. 27.6.2023 – 2 K 2072/22 positioniert sich nun gegen die passive Betriebsstätte und widerspricht dadurch der herrschenden Meinung im Schrifttum. Der nachfolgende Beitrag würdigt diese beachtliche Entscheidung des FG und nimmt sich diese zum Anlass, um insbesondere einen Überblick über die Rechtsprechung des EuGH zu dieser Thematik zu verschaffen.

Diskussionsbeiträge

Widmann, Werner, Betriebsvorrichtungen als Gegenstand von Umsätzen, UR 2024, 5-7

Das dem BFH vom EuGH vorgegebene grundsätzliche Aufteilungsverbot bei der Vermietung oder der Verpachtung von Grundstücken mit Betriebsvorrichtungen liegt auf der seit langem erkennbaren Linie des EuGH, die aus verschiedenen Komponenten zusammengesetzten Umsätze möglichst als einheitliche Leistungen zu behandeln. Dazu stellen sich seit jeher viele Fragen, die nun durch das BFH-Urteil v. 17.8.2023 aktuelle Antworten verlangen. Dem dient der folgende Beitrag.

Rechtsprechung

Steuerbefreiungen

BFH v. 18.10.2023 - XI B 41/23 (AdV), Reichweite der Steuerbefreiung des § 4 Nr. 20 Buchst. a UStG im Falle des Betriebs eines Museums bei einem Denkmal, UR 2024, 8-11

Bemessungsgrundlage

FG Baden-Württemberg v. 16.3.2023 - 1 K 2865/21, Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Remanenzkosten und Abfindungszahlungen im Leistungsaustausch zwischen Transfergesellschaft und Alt-Arbeitgeber, UR 2024, 11-24

Ausstellung von Rechnungen

BFH v. 12.7.2023 - XI R 41/20, Widerspruch gegen eine Gutschrift und Widerruf des Verzichts auf die Steuerbefreiung nach Ausgliederung, UR 2024, 24-30

Vorsteuerabzug

FG Berlin-Brandenburg v. 27.6.2023 - 2 K 2072/22, Antrag auf Vorsteuererstattung und Ablaufhemmung – Kein Vorsteuerabzug im Drittland ansässiger Unternehmer ohne Erbringung inländischer Ausgangsumsätze – Bezug von Werbeleistungen durch inländische Repräsentationsbüros, UR 2024, 30-37

Durchschnittssätze

BFH v. 12.7.2023 - XI R 14/22, Zum Vorsteuerabzug bei einem kraft Gesetzes erfolgenden Wechsel von der Durchschnittssatzbesteuerung zur Regelbesteuerung, UR 2024, 37-40

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom