Umsatzsteuer-Rundschau - Inhaltsverzeichnisse

Heft 2 / 2024

In der aktuellen Ausgabe UR Heft 2 (Erscheinungstermin: 20. Januar 2024) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

Esteves Gomes, Cristian, Die neuen Grundsätze des BFH zur Ist-Besteuerung, UR 2024, 41-46

Nach dem jüngsten Grundsatzurteil des BFH vom 12.7.2023 (XI R 5/21) ist die Gestattung der Ist-Besteuerung nach § 20 UStG im Regelfall nicht widerrufbar. Dies, das Verhältnis zum Vorsteuerabzug aus Rechnungen eines Ist-Versteuerers und weitere Entscheidungen des BFH zu § 20 UStG beleuchtet dieser Beitrag.

Praxisforum Umsatzsteuer

Kemper, Martin, Über dreißig Jahre deutsches Umsatzsteuerrecht im europäischen Binnenmarkt, UR 2024, 47-55

Meine berufliche Tätigkeit zunächst als Leiter einer Steuerfahndungsstelle, dann als wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Professor P. Kirchhof und nunmehr seit vielen Jahren als Richter an einem FG in einem Umsatzsteuersenat hat mich mit den wohl meisten Facetten des Umsatzsteuerrechts vertraut gemacht und mich dazu veranlasst, aus diesem weiten Blickwinkel den (vorsichtigen) Versuch einer Bestandsaufnahme dieser besonderen Steuer anzugehen. Einfach gesagt ist zu fragen, welche Probleme mit dem geltenden Umsatzsteuerrecht bei der Rechtsanwendung auftreten und welche Abhilfemöglichkeiten hier unter Umständen bestehen. Einen Anspruch auf Vollständigkeit möchte ich dabei nicht erheben, denn das wäre schon in dem im Rahmen eines Zeitschriftenbeitrags vorgegebenen Umfang nicht möglich; hier soll es um die aus meiner Sicht bestehenden Schwerpunkte gehen. Interessant ist dabei, dass ich in meiner Arbeit immer wieder mit völlig neuen Problemfällen befasst werde, bei denen man sich dann nur wundern kann, welche komplexen Probleme das geltende Umsatzsteuerrecht aufwerfen kann. Gerade für den unerfahrenen Rechtsanwender (Unternehmer) wird das Umsatzsteuerrecht schnell zu einem “Labyrinth“, aus dem er aus eigener Kraft nur schwer unbeschadet herausfindet.

Rechtsprechung

Unternehmer, Unternehmen

EuGH v. 21.12.2023 - C-288/22, Tätigkeit eines Mitglieds des Verwaltungsrats einer Aktiengesellschaft – Selbständige wirtschaftliche Tätigkeit, UR 2024, 55-63

Ort der sonstigen Leistung

BFH v. 18.10.2023 - XI R 22/20, Zur Zulässigkeit eines Beschlusses nach § 126a FGO und zur Bestimmung des Ortes der wirtschaftlichen Tätigkeit, UR 2024, 64-68

Vorsteuerabzug

BFH v. 12.7.2023 - XI R 5/21, Widerruf der Gestattung der Ist-Besteuerung wegen Missbrauchs; Entstehung und Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug, UR 2024, 68-73

Durchschnittssätze

BFH v. 23.8.2023 - XI R 27/21, Keine Durchschnittssatzbesteuerung bei entgeltlichem Verzicht auf ein vertragliches Lieferrecht, UR 2024, 73-77

Verwaltungsentscheidungen

Steuerbare Umsätze

BMF v. 15.12.2023 - III C 2 - S 7100/19/10004 :005, Umsatzsteuerliche Behandlung von Parkraumbewirtschaftungsverträgen; EuGH-Urteil v. 20.1.2022 – C-90/20 – Apcoa Parking Danmark, UR 2024, 77-78

Unternehmer, Unternehmen

FinMin. Schleswig-Holstein v. 27.12.2023 - VI 3510 - S 7105 - 094, Umsatzsteuerrechtliche Organschaft; Personenvereinigungen als Organgesellschaft, UR 2024, 78

Steuersätze

BMF v. 21.12.2023 - III C 2 - S 7220/22/10001 :009, Auslaufen der ermäßigten Besteuerung von Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen gem. § 12 Abs. 2 Nr. 15 Umsatzsteuergesetz; Einführung einer Nichtbeanstandungsregelung für die Silvesternacht, UR 2024, 78

BMF v. 1.12.2023 - III C 2 - S 7246/19/10002 :001, Ermäßigter Umsatzsteuersatz für die steuerpflichtigen Einfuhren von Sammlermünzen; Bekanntmachung des Gold- und Silberpreises für das Kalenderjahr 2024, UR 2024, 79

Steuerberechnung

BMF v. 2.1.2024 - III C 3 - S 7329/19/10001 :005, Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Dezember 2023, UR 2024, 79

Anlagegold

BMF v. 4.12.2023 - III C 1 - S 7068/19/10002 :006, Verzeichnis der befreiten Goldmünzen 2024, UR 2024, 79-80

Besteuerung im Ausland ansässiger Unternehmer

BMF v. 6.12.2023 - III C 3 - S 7532/19/10002 :003, Fragebogen zur umsatzsteuerlichen Erfassung von im Ausland ansässigen Unternehmern, UR 2024, 80

Umsatzsteuer-Anwendungserlass

BMF v. 22.12.2023 - III C 3 - S 7015/22/10003 :001, Änderungen des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses zum 31.12.2023 (Einarbeitung von Rechtsprechung und redaktionelle Änderungen), UR 2024, 80

NATO-Zusatzabkommen

BMF v. 18.12.2023 - III C 3 - S 7492/19/10001 :006, Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut; Neuauflage der Liste der amtlichen Beschaffungsstellen, UR 2024, 80

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom